Das bulgarische Parlament hat dem Vorschlag der Regierung zugestimmt, Bulgarien in EU-Abkommen über den Kauf von Impfstoffen gegen Covid-19 aufzunehmen.
Der Impfstoff wird nicht in den Impfkalender Bulgariens aufgenommen. Die Impfung wird nur nach einer Einverständniserklärung des Patienten vorgenommen, sagte Gesundheitsminister Prof. Kostadin Angelow im Parlament, berichtete die Bulgarische Nachrichtenagentur BTA.
Mit Änderungen im Gesundheitsgesetz wurde der Minister befugt, die obligatorische Isolierung ansteckender Patienten und die obligatorische Quarantäne von Kontaktpersonen einzuführen. Zuwiderhandlungen gegen die Quarantäne werden mit einer Geldstrafe von 2.500 Euro geahndet. Im Ausnahmezustand oder bei einer Epidemie kann der Minister auch den Export von Arzneimitteln vorübergehend verbieten.
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Die Koalition „Wir setzen die Veränderung fort-Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB), die als zweite politische Kraft im neuen Parlament hervorgeht, forderte alle Parteien und Fraktionen bei einem Briefing auf, in keiner Form mit „DPS-Neuanfang“..
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