Die Europäische Kommission hat beim Europäischen Gerichtshof Klage gegen Bulgarien wegen der Nichteinhaltung der Entscheidung des Gerichts über die Luftqualität und wegen der ständigen Verletzung der Grenzwerte für Feinstaub erhoben. Die Klage könnte zu Geldstrafen führen, berichtete BTA.
Die Europäische Kommission hat Bulgarien darüber informiert, dass es keine langfristige Strategie für die Sanierung von Gebäuden vorgelegt hat, dass es die europäischen Rechtsvorschriften über die Bevorratung mit Erdöl und Erdölerzeugnissen nicht vollständig umsetzt und dass es nicht alle Sicherheitsanforderungen für Straßentunnel erfüllt. Eine letzter Verweis wurde Bulgarien auch wegen anhaltender Schwachstellen bei der Umsetzung der EU-Naturschutzgesetze im Rahmen von Natura 2000 erteilt.
Das Verfassungsgericht hat ein Verfahren über den Antrag von Präsident Rumen Radew eingeleitet, die von der 49. Volksversammlung vorgenommenen Änderungen des Grundgesetzes für verfassungswidrig zu erklären. Die Einwände des..
Nachdem die Abgeordneten auch bei ihrem vierten Versuch, einen Parlamentspräsidenten zu wählen, gescheitert sind, kommen sie heute um 10.00 Uhr erneut zusammen, um einen neuen Anlauf zu nehmen. Bei der jüngsten Sitzung am am 20. November..
Am 22. und 23. November begeht die Bulgarische Orthodoxe Kirche feierlich den 100. Jahrestag der Einweihung der Patriarchenkathedrale „Hl. Alexander Newski“. Aus diesem Anlass treffen Delegationen aller orthodoxen Kirchengemeinden in Bulgarien..
Gespräche auf Ebene Parteivorsitzende werden nur dann stattfinden, wenn sie die Bildung einer Regierungsmehrheit und einer regulären Regierung zum Ziel..
Ab nächstes Jahr werden neun Stadtviertel in Sofia die Verwendung fester Brennstoffe für die Heizung in Gebäuden mit Wärme- und Gasnetzen verbieten...
Nach dem Treffen mit seinem vietnamesischen Amtskollegen Luong Cuong in Hanoi betonte Präsident Rumen Radew, dass Bulgarien die Bemühungen um eine..