Die Abgeordneten stimmten gegen das Veto von Staatspräsident Rumen Radew auf die Novellen zum Gesetz über die Mehrwertsteuer (MwSt.). Radew hatte beanstandet, dass bei Verbraucherkrediten, gewährt von Sofort-Kredit-Anbietern, die zusätzlichen Gebühren, die im Falle erhoben werden, wenn ein Kreditnehmer in Zahlungsschwierigkeiten gerät, maximal das Doppelte der gewährten Kreditsumme erreichen können. Diesen Vorschlag hatte der unabhängige Abgeordnete Spas Pantschew eingebracht.
Die Abgeordneten der Bulgarischen Sozialistischen Partei stuften die verabschiedeten Novellen als „sozialen Genozid“ ein, übermittelte der BNR-Reporter Daniel Inkow.
Am Dienstagmorgen wird es entlang der Donau, in den Niederungen und in der oberthrakischen Tiefebene neblig oder tief bewölkt sein. Vormittags wird es meist sonnig sein. Danach nehmen die Wolken zu. Die Tiefsttemperaturen werden zwischen -2 und 3°C..
Präsident Rumen Radew verschiebt die Erteilung des ersten Sondierungsmandats zur Bildung der GERB-Regierung auf den 13. Januar. Vor der Wasserweihe der Kampffahnen am Erscheinungsfest sagte Rumen Radew, das Parlament müsse einen Staatshaushalt für..
Es ist kein Drama, dass wir uns mit dem Haushalt ein wenig verspäten werden. Das Gesetz über die öffentlichen Finanzen sieht vor, was passiert, wenn es keinen verabschiedeten Haushalt gibt. Das erklärte Parlamentspräsidentin Natalija Kisselowa in..
Der Schengen-Vollbeitritt Bulgariens ist eine Errungenschaft vieler Regierungen und vieler Experten. Wir werden nicht zulassen, dass er uns vergällt..
„Ich habe kein Verbrechen begangen, das ist ein politischer Angriff“, sagte der Ko-Vorsitzende von „Wir setzen die Veränderung fort“ (PP) Kiril..
Der Ko-Vorsitzende der Parlamentsfraktion „BSP-Vereinigte Linke“, Atanas Safirow, äußerte die Hoffnung, dass unser Land nächste Woche ein reguläres..
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