Die Corona-Impfstoffe sollen ab dem 1. Januar 2021 von der Mehrwertsteuer befreit werden. Eine entsprechende Gesetzesnovelle wurde bereits ins Parlament eingebracht. Diese Regelung solle bis Ende 2022 gelten, informierte die bulgarische Nachrichtenagentur BTA. Ministerpräsident Bojko Borissow hatte bereits angekündigt, dass die Corona-Impfungen für jeden kostenlos und freiwillig sein werden.
Ferner wird das Parlament die Gesetze dahingehend verändern, dass ab dem 1. Januar kommenden Jahres das Vereinigte Königreich im Zusammenhang mit der Europäischen Union als Drittland eingestuft wird. Es wird jedoch vorgeschlagen, wenn Waren lediglich nach Nordirland exportiert werden, dieses in Bezug auf die auferlegte Mehrwertsteuer als EU-Mitgliedsland zu betrachten.Die Entwürfe zur Änderung des Justizgesetzes, die das derzeitige Verfahren zur Wahl eines neuen Generalstaatsanwalts beenden könnten, wurde in erster Lesung vom zuständigen Parlamentsausschuss angenommen. De ntwurf der Partei „Wasraschdane“..
Die Verhandlungen zur Bildung einer regulären Regierung in der 51. Volksversammlung sind noch nicht wieder aufgenommen worden. GERB-SDS hatte Ende letzter Woche angekündigt, die Verhandlungen mit DB, BSP und ITN über die Aufstellung einer..
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Der Schengen-Vollbeitritt Bulgariens ist eine Errungenschaft vieler Regierungen und vieler Experten. Wir werden nicht zulassen, dass er uns vergällt..
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