Ein Protest der Busunternehmen und Taxi-Betreiber wurde für heute angekündigt. Grund für ihre Unzufriedenheit ist das vom Parlament unterstützte Präsidentenveto auf Gesetzesänderungen in puncto unreglementierte Transporte. Das Motiv für das Veto des Präsidenten war, dass die Änderungen auch das sogenannte „geteilte Reisen“ inkriminieren. Im Zeichen des Protests werden einige Unternehmen ihre Passagierdienstleistungen im Rahmen des heutigen Tages teilweise oder vollständig einstellen. „Der unregulierte Personenverkehr ist ein sehr ernstes Problem, das seit über 10 Jahren besteht. Es kann offensichtlich nicht durch administrative Maßnahmen gelöst werden“, kommentierte in einem Interview für das Bulgarische Nationale Fernsehen (BNT) die Präsidentin der Konföderation der Busunternehmen Magdalena Miltenowa.
In der Nacht zum Mittwoch setzen von Südwesten her neue Regenschauer ein, in den Bergen oberhalb von 500 Metern Höhe Schnee. Im Nordwesten Bulgariens bleibt es niederschlagsfrei. Im Laufe des Tages werden die Niederschläge vorübergehend..
Der Gewerkschaftsbund „Podkrepa“ hat den vom Sozialministerium ausgearbeiteten Entwurf zur Änderung des Arbeitsgesetzes scharf kritisiert. Diesem Gesetzt zufolge soll das Wachstum des Mindestlohns nur an die Inflation gebunden werden. In..
PP-DB und METSCH haben gemeinsame Ziele hinsichtlich der Antikorruptionsgesetzgebung, unterscheiden sich jedoch, was die Partnerschaft in einer eventuellen Regierung angeht. Bereits 86 Abgeordnete unterstützten die Idee einer Sanitärsperre..
Außerhalb des Plenarsaals schlug der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow eine von ihm geführte Regierung vor. Seinen Worten zufolge könnte sie ohne..
Nach zwei Abstimmungen ist es der neuen Volksversammlung nicht gelungen, einen Parlamentspräsident zu wählen. Keiner der vorgeschlagenen..
Silwi Kirilow, der älteste Abgeordnete von der Partei „Es gibt ein solches Volk“ (ITN), hat die erste Sitzung der 51. Volksversammlung eröffnet...
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