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Bulgarien hat das Mobilitätspaket vor dem EU-Gerichtshof angefochten

Andrej Nowakow
Foto: BGNES

Bulgarien hat vor etwa zwei Wochen beim EU-Gerichtshof eine Beschwerde gegen das Mobilitätspaket eingereicht. Darüber informierte der Europaabgeordnete der Europäischen Volkspartei Andrej Nowakow. In einem Interview für das Inlandsprogramm „Horizont“ des BNR sagte er, dass Polen, Ungarn, Litauen, Lettland und Zypern aller Wahrscheinlichkeit nach das Gleiche getan haben.

Nach Ansicht von Andrej Nowakow wird das Gericht voraussichtlich innerhalb eines Jahres über diese Angelegenheit entscheiden. Er erinnerte daran, dass es eine Gratisperiode von 18 Monaten gibt, in der die ungünstigsten Bestimmungen im Gesetz für unser Land und andere Mitgliedstaaten an der Peripherie der EU nicht gelten werden. Das sind Bestimmungen wie die Rückkehr der Lastwagen alle 8 Monate in das Land, in dem der Betreiber registriert ist.



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