Das BSP hat eine Klage in das Verfassungsgericht eingebracht. Grund dafür ist die Teilnahme von unter Quarantäne gestellten Abgeordneten an den Parlamentssitzungen. Mitglieder der Parlamentsfraktion „BSP für Bulgarien“ fordern, dass das Gericht die vom Parlament verabschiedeten Regeln für die Teilnahme an Sitzungen von Abgeordneten, die wegen Coronavirus unter Quarantäne gestellt wurden, für verfassungswidrig erklärt. Dies erklärte während eines Briefings im Parlament der Abgeordnete Jawor Boschankow. „Dieser Akt der Regierenden stuft die Rolle der Abgeordneten auf eine Formalität herab. Die Praxis zeigt, dass „virtuelle“ Abgeordnete nicht an den Debatten teilnehmen, sondern nur das notwendige Quorum sicherstellen. Darüber hinaus gilt die virtuelle Beteiligung nur für Abgeordnete, die an Covid-19 erkrankt sind. Wenn ein Kollege an einer anderen Krankheit leidet, hat er nicht die gleichen Rechte“, kommentierte Boschankow.
Die Sofioter Staatsanwaltschaft hat fünf Mitglieder einer organisierten kriminellen Schleusergruppe wegen dem Tod von 18 afghanischen Bürgern vor Gericht gestellt, teilte die Institution mit. Der Fall datiert auf den 17. Februar 2023 zurück,..
Der Internationale Tag des Humors und der Satire wird in Gabrowo besonders geehrt und mit einem reichhaltigen Festprogramm im Museum für Humor und Satire gefeiert. Dieses Museum wurde am 1. April 1972 eröffnet und feiert heute sein..
Am 1. April wird von 11.00 bis 11.30 Uhr das Frühwarnsystem für Katastrophen und Unfälle BG-Alert getestet. Es handelt sich um Testmeldungen, bei denen jeder Bürger entscheiden kann, ob er sie erhalten möchte oder nicht. Sie können über die..
Bulgariens Außenminister Georg Georgiew und US-Außenminister Marco Rubio trafen sich am Rande des NATO-Außenministertreffens in Brüssel und tauschten..
Die Heizölverschmutzung zwischen der zweiten und dritten Buna in Warna ist beseitigt, im Meerwasser befinden sich keine Ölprodukte mehr. Das..
Das Parlament stimmt heute über den von der Parei „Wasraschdane“ eingebrachten Misstrauensantrag gegen das Kabinett Rossen Zheljaskow ab . Unterstützt..