Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Präsident belegt Novellen mit Veto

Foto: BGNES-Archiv

Die Verordnungen, die das Strafgesetzbuch und das Gesetz über den Autotransport ergänzen sollen, wurden von Präsident Rumen Radew erneut an das Parlament zurückgeschickt. Zu den Motiven des Vetos gehört, dass sich Texte widersprechen, beziehungsweise doppeln, dass ein und dieselbe Handlung als Straftat und als administrative Verletzung definiert wird. Laut Präsident Radew muss die Verfolgung der "grauen Wirtschaft" mit den Mechanismen der Rechtsstaatlichkeit erfolgen, mit präzisen Vorschriften, die in einem vorhersehbaren und offenen Gesetzgebungsprozess verabschiedet werden.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Gericht hat Anträge auf Annullierung der Parlamentswahlen zugelassen

Das Verfassungsgericht hat alle fünf Anträge der politischen Formationen PP-DB, „Wasraschdane“, ITN, BSP und „Welitschie“ auf teilweise oder vollständige Annullierung der Wahlen zur 51. Volksversammlung zugelassen. Sie wurden zu einem einzigen..

veröffentlicht am 26.11.24 um 17:59

Flughafen Sofia eröffnet neue Parkplätze mit Ladestationen für E-Autos

Der Flughafen Sofia hat heute neue Parkplätze mit über 1.000 Stellplätzen eröffnet, darunter spezielle Bereiche für Menschen mit eingeschränkter Mobilität und Ladestationen für Elektroautos. Die Parkplätze sind in unterschiedliche Kurz- und..

veröffentlicht am 26.11.24 um 16:46

EU-Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Bulgaren wegen versuchten Betrugs

Ein bulgarischer Geschäftsmann wurde von der Europäischen Staatsanwaltschaft wegen versuchten Betrugs mit chinesischen Landmaschinen angeklagt, die er versucht hat als bulgarische auszugeben. Beim Bezirksgericht Sofia wurde eine Klage wegen..

veröffentlicht am 26.11.24 um 15:15