Nach einer 4stündigen Zusammenkunft des Obersten Justizrates wurden die Diskussionen über eine Absetzung von Generalstaatsanwalt Iwan Geschew eingestellt. Die Forderung nach Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens hatte der Richterverband Bulgariens erhoben, übermittelte die bulgarische Nachrichtenagentur BTA.
Generalstaatsanwalt Iwan Geschew äußerte, dass die Prozedur unklar sei und er sich nicht an Kontroversen zwischen Richtern und Staatsanwälten beteiligen wolle und verließ den Saal. Die Kritiker der Forderung nach einer Amtsenthebung betonten, dass die Geschew zugeschriebenen Vergehen nicht stichhaltig begründet werden.
Während der Sitzung des Obersten Justizrates fand vor dem Gebäude eine Demonstration außerparlamentarischer Kräfte statt, auf der der Rücktritt des Generalstaatsanwalts verlangt wurde.
7 Parteien würden mit Sicherheit ins nächste Parlament einziehen, falls die Wahlen heute wären. Das geht aus einer Umfrage der Meinungsforschungsagentur „Trend“ im Auftrag der Tageszeitung „24 Stunden“ hervor. Die Koalition GERB-SDS liegt..
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Die Europäische Kommission hat Bulgarien und 25 weitere EU-Länder aufgefordert, Vorschriften zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren für Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien einzuführen Die neuen Vorschriften sollten bis zum 1. Juli..