96 Abgeordnete der „Bulgarischen Sozialistischen Partei“ (BSP) und der „Bewegung für Rechte und Freiheiten (DPS) haben ihre Unterschrift unter einem Antrag gestellt, der darauf abzielt, die Parlamentspräsidentin Zweta Karajantschewa ihres Postens zu entheben. Die BSP-Chefin Kornelia Ninowa äußerte sich vor den Abgeordneten über die Motive des Antrags. Karajantschewa wird vorgeworfen, die Verfassung des Landes nicht zur Genüge zu kennen, gegen die Regeln zur Arbeit des Parlaments und seiner legislativen Tätigkeit zu verstoßen und die Transparenz bei der Leitung des Parlaments zu missachten. Ferner habe die Parlamentspräsidenten das Parlament in ein Sprachrohr des Ministerpräsidenten Bojko Borissow verwandelt und mit ihren Ausführungen dem Ansehen des Institution geschadet, übermittelte die bulgarische Nachrichtenagentur BTA.
Die Vorsitzende der Parlamentsfraktion der GERB-Partei Daniela Daritkowa stellte sich ihrerseits hinter die Parlamentspräsidentin und beschuldigte die Sozialisten, das Parlament für politische Ziele zu missbrauchen, informierten BNR-Reporter.
Zu Beginn seiner Anhörung im Parlament über die Position Bulgariens zum NATO-Treffen in Washington hat der geschäftsführende Ministerpräsident Dimitar Glawtchew betont, dass "die Entsendung bulgarischer Truppen in die Ukraine nicht in Frage kommt"...
Der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow erklärte, seine Partei werde sich nicht mehr an Verhandlungen beteiligen, sondern zu Neuwahlen übergehen. Er wies darauf hin, dass nach der Ablehnung des Vorschlags der GERB für eine Regierung klar ist, dass..
Lena Borislawowa von der PP-DB kommentierte den Ausschluss von Abgeordneten der DPS als einen Versuch von Deljan Peewski, eine dritte politische Kraft zu werden, da er als zweite keine Regierung anbieten könne. Borislawowa wies auch darauf hin, dass die..
Gestern wurde ein neuer Versuch unternommen, Bulgarien zu unterstellen, es würde der Ukraine Bargeld geben, sagte GERB-Chef Bojko Borissow im Parlament...
Der stellvertretende ungarische Innenminister Bence Retvari sagte, dass für die ungarische EU-Ratspräsidentschaft die Abschaffung der Schengen-Landgrenzen..
Es sei ungünstig, im August einen Wahlkampf und Mitte September Neuwahlen abzuhalten, sagte Präsident Rumen Radew. "Ich bin verpflichtet, nicht nur die..
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