Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2025 Alle Rechte vorbehalten

Präsident Rumen Radew wendet sich an Verfassungsgericht

Foto: BTA

Präsident Rumen Radew hat das Verfassungsgericht angerufen und gefordert, die Entscheidung des Parlaments vom 2. Oktober, eine vorläufige Kommission zur Prüfung des Entwurfs einer neuen Verfassung einzurichten, für verfassungswidrig zu erklären.
Im Antrag des Präsidenten heißt es, dass die verfassungsgebende Nationalversammlung das einzige Gremium ist, das zur Verabschiedung einer neuen Verfassung befugt ist. Das derzeitige Parlament habe lediglich das Recht zu erörtern, ob eine verfassungsgebende Versammlung einberufen soll. Der angenommene Beschluss überschreite die verfassungsmäßige Zuständigkeit des Parlaments und verstoße gegen die Rechtsstaatlichkeit, betont der Präsident.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Bulgarien erfüllt Kriterien für Mitgliedschaft in Eurozone

Ende 2024 erfüllen die makroökonomischen Indikatoren Bulgariens die Maastricht-Kriterien für die Mitgliedschaft in der Eurozone vollständig, teilte BGNES mit. Laut Eurostat-Daten lag die Inflation von Juni bis November 2024 unter 3 Prozent, was..

veröffentlicht am 07.01.25 um 11:05

Die Prochodna-Höhle - ein beliebter Drehort in Bulgarien

Die Höhle „Prochodna“, berühmt für ihre beeindruckende Schönheit und das Phänomen „Die Augen Gottes“, gehört zu den Lieblingsorten der Filmemacher. Nicht nur bulgarische, sondern auch sowjetische und später auch amerikanische Produktionen..

veröffentlicht am 07.01.25 um 09:20
Gedenkgottesdienst zu Ehren der Opfer der „Blutigen Weihnacht“ in Sofia, 7. Januar 2024.

80 Jahre seit der sogenannten „Blutigen Weihnacht“

Heute werden es 80 Jahre seit der sogenannten „Blutigen Weihnacht“ am 7. Januar 1945, als Tausende Bulgaren in Vardar-Mazedonien aufgrund ihrer bulgarischen Identität getötet oder misshandelt wurden . Das Blutbad wurde auf persönlichen Befehl..

veröffentlicht am 07.01.25 um 08:30