Der Nationalrat der oppositionellen „Bulgarischen Sozialistischen Partei“ (BSP) stufte den in der Resolution des Europäischen Parlaments über die Rechtsstaatlichkeit in Bulgarien gerichteten Appell zur Ratifizierung der Istanbul-Konvention als „unannehmbar“ ein. Als „schädlich“ wird ferner die Erwähnung der nicht anerkannten Partei „OMO Ilinden“ in dem Dokument betrachtet. Ansonsten stelle sich die BSP hinter die Einschätzung, dass sich die Einhaltung der Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit, die Unabhängigkeit des Justizsystems, der Kampf gegen die Korruption und die Medienfreiheit in Bulgarien wesentlich verschlechtert hätten.
Die Sozialisten rufen die Bürger des Landes weiter auf, sich durch ihre Teilnahme an den nächsten Wahlen der „mafiosen und oligarchistischen“ Leitung des Landes entgegenzustellen.Edi Rama sucht nach geeignetem Ort für Treffen mit albanischer Gemeinschaft Alle Parteien in Griechenland halten den Besuch des albanischen Ministerpräsidenten Edi Rama in Athen für unerwünscht. Am 12. Mai will Rama die..
Am 8. Mai fanden in Nordmazedonien vorgezogene Parlamentswahlen und eine zweite Runde der Präsidentschaftswahlen statt. Vor der Abstimmung bezeichnete einer der führenden albanischen Publizisten des Landes die Bulgaren im Wahlkampf als „Waisen“, weil..
Zahlreiche Griechen entscheiden sich für Briefwahl zum Europaparlament Mehr als 157.000 griechische Bürger haben sich für die Briefwahl bei den Wahlen zum Europäischen Parlament am 9. Juni registrieren lassen, berichtet die Zeitung..