„Für uns ist der Bericht der Europäischen Kommission entscheidend, der kritisch und objektiv ist“, kommentierte in einem Interview für den BNR der bulgarische Europaabgeordnete Andrej Kowatschew die Resolution des Europäischen Parlaments über die Rechtsstaatlichkeit in Bulgarien. Er verglich die Resolution des Europaparlaments mit einem Weihnachtsbaum, der „mit allerlei Dingen ausgeschmückt“ worden sei. Die Dinge, die auch im EK-Bericht angeschnitten werden, seien politisch mit „negativen Sätzen“ ausgeschmückt worden. „Die Kontrollorgane der Europäischen Union sind OLAF und der Europäische Rechnungshof und in ihrem letzten Bericht heißt es, dass die Unzulänglichkeiten innerhalb der Nutzung der EU-Fonds in Bulgarien unter einem Prozent liegen“, betonte der Europaabgeordnete.
Die bulgarischen Abgeordneten haben in der Praxis bewiesen, dass man kein anderes Ergebnis erwarten kann, wenn man immer wieder das Gleiche tut. Heute versammelten sie sich im Plenarsaal zu einem sechsten Versuch, einen Parlamentspräsidenten zu..
Fast einen Monat nach den vorgezogenen Parlamentswahlen vom 27. Oktober kann die 51. Volksversammlung immer noch nicht ihre Arbeit aufnehmen, weil die Abgeordneten keinen Parlamentspräsidenten wählen können. Die politische Pattsituation..
Eine weitere vorgezogene Wahl liegt nun hinter uns, aber abgesehen von der leicht gestiegenen Wahlbeteiligung im Vergleich zur Abstimmung im Juni dieses Jahres ist es immer noch schwierig, die politischen Konfigurationen vorherzusagen, die eine Chance..
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