Für Bulgarien ist es eine Priorität, dass die Europäische Staatsanwaltschaft zügig die Arbeit aufnimmt, sagte Justizministerin Dessislawa Achladowa gegenüber dem Rat für Justiz und Inneres. Um die notwendigen Arbeitsbedingungen für delegierte europäische Staatsanwälte zu gewährleisten, werden wir unsere Strafprozessordnung und das Justizgesetz ändern, versicherte Achladowa.
Die Europäische Staatsanwaltschaft kann die Ausgaben der EU-Mittel zur Überwindung der durch Covid-19 verursachten Schäden überprüfen, teilte die deutsche EU-Ratspräsidentschaft mit. Bevor die eigentliche Arbeit der Staatsanwaltschaft startet, müssen noch Änderungen in der nationalen Gesetzgebung der 22 Länder verabschiedet werden, die an der neuen Struktur beteiligt sind, sagte EU-Justizkommissar Didier Reynders.
Zum ersten Mal in der jüngeren Geschichte der Wahlen in Bulgarien hat das endgültige Wahlergebnis dazu geführt, dass eine kandidierende Partei („Welitschie“) mit einem Ergebnis von 3,999 Prozent nicht in die Volksversammlung einziehen wird, weil ihr..
Nach einer mehr als dreistündigen Anhörung im Europäischen Parlament wurde die Kandidatur von Ekaterina Sachariewa als EU-Kommissarin angenommen. Sie wird für das Ressort „Start-ups, Forschung und Innovation“ zuständig sein. Nach der Anhörung im..
Die Zentrale Wahlkommission (ZIK) schickt die Videoaufnahmen der Auszählung in 7 Wahllokalen an die Staatsanwaltschaft, weil es Unstimmigkeiten mit den Ergebnissen gibt. Die Staatsanwaltschaft wird prüfen müssen, ob es Beweise für gefälschte..
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Im Vorfeld einer Zeremonie zur Verleihung der Auszeichnung „Manager des Jahres“ in Sofia erklärte Präsident Rumen Radew, er werde am 11. November die..
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