Die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) wird die Resolution zu Bulgarien nicht unterstützen, äußerte der stellvertretende EVP-Fraktionsvorsitzende Esteban González Pons. Laut der EVP hätten einige Fraktionen das Dokument in ein Partei-Werkzeug verwandelt, anstatt es im Hinblick der Ziele der Europäischen Union zu verwenden; ergo müsse die Resolution umformuliert werden, informierte der BNR.
„Im Text heißt es, dass das Kooperations- und Kontrollverfahren fortgesetzt werden müsse, obwohl die Europäische Kommission beschlossen hatte, es für Bulgarien wegen der erzielten Fortschritte einzustellen“, betonte der EVP-Angeordnete. Er appellierte an die bulgarischen Bürger, ihr demokratisches Recht zu nutzen und in den kommenden Parlamentswahlen im März kommenden Jahres zu den Urnen zu gehen.
Die Entwürfe zur Änderung des Justizgesetzes, die das derzeitige Verfahren zur Wahl eines neuen Generalstaatsanwalts beenden könnten, wurde in erster Lesung vom zuständigen Parlamentsausschuss angenommen. De ntwurf der Partei „Wasraschdane“..
Die Verhandlungen zur Bildung einer regulären Regierung in der 51. Volksversammlung sind noch nicht wieder aufgenommen worden. GERB-SDS hatte Ende letzter Woche angekündigt, die Verhandlungen mit DB, BSP und ITN über die Aufstellung einer..
Die Koalition „Wir setzen die Veränderung fort-Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB) legt einen Gesetzentwurf zur Änderung des Wahlgesetzes vor, um faire Wahlen sicherzustellen. Einer der Vorschläge sieht vor, die manuelle Auszählung der Stimmen..
Der Ko-Vorsitzende der Parlamentsfraktion „BSP-Vereinigte Linke“, Atanas Safirow, äußerte die Hoffnung, dass unser Land nächste Woche ein reguläres..
„Ich habe kein Verbrechen begangen, das ist ein politischer Angriff“, sagte der Ko-Vorsitzende von „Wir setzen die Veränderung fort“ (PP) Kiril..
Der Schengen-Vollbeitritt Bulgariens ist eine Errungenschaft vieler Regierungen und vieler Experten. Wir werden nicht zulassen, dass er uns vergällt..
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