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Das Europäische Parlament stimmt heute endgültigen Text der Resolution über Bulgarien ab

Foto: EPA/BGNES

Das Europäische Parlament wird heute voraussichtlich den endgültigen Text der Resolution über Bulgarien formulieren. Vorher finden Debatten über insgesamt 49 Änderungen im Text statt, die zum Großteil die Kritik im Dokument abmildern.

Die Europaabgeordnete der Europäischen Volkspartei Roberta Metsola postete auf Twitter, sie habe ihren Vorschlag zurückgezogen, in dem behauptet wird, ein prominenter Glücksspielchef mit 18 Anklagen würde die anhaltenden Proteste in unserem Land finanzieren. Metsola besteht jedoch weiterhin darauf, dass im Dokument die Fälle von den Präsidentenberatern Plamen Usunow und Ilija Miluschew aufgenommen werden, denen Einflusshandel und Anstiftung zu Amtsmissbrauch vorgeworfen wird.

Metsola schlägt auch einen Text über die Abschaffung der Überwachung im Rahmen des Kooperations- und Überprüfungsmechanismus sowie einen weiteren Text vor, in dem auf Probleme mit der Transparenz in Bezug auf die Eigentumsverhältnisse im Medienbereich hingewiesen wird, da die Lücken im Rechtsrahmen häufig von prorussischen Medien genutzt würden, berichtete unsere Korrespondentin in Brüssel Angelina Piskowa.



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