„Wir werden die Istanbul-Konvention in keiner Form unterstützen“, erklärte die Vorsitzende der Bulgarischen Sozialistischen Partei Kornelia Ninowa. Die BSP begrüße die Resolution des Europäischen Parlaments zu Bulgarien in dem Teil, in dem Kritik an der Regierung geübt wird. Die Resolution enthalte jedoch beunruhigende Texte, die Parteien und Politiker kritisieren, die die Istanbul-Konvention nicht unterstützen. Es werde dem Land empfohlen, einen Weg zu finden, sie zu ratifizieren, sagte Ninowa.
"Die BSP unterstützt die Konvention nicht und hat einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet, dass sie im Einklang mit der Verfassung und dem nationalen Interesse Bulgariens nicht vom bulgarischen Parlament verabschiedet wird", heißt es in der Stellungnahme der BSP.
Die Partei „Welitschie“, die nach Auszählung von 100 Prozent der Wahlprotokolle ein Ergebnis von 3,999 Prozent gegenüber den für den Einzug ins Parlament erforderlichen 4 Prozent erzielt hat, wird die Annullierung der Wahlen beantragen. Das..
Das Phänomen der Stimmabgabe mit der Option „Ich unterstütze niemanden“ nimmt zu. Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen am 27. Oktober 2024 haben 82.618 Personen dieses Kästchen angekreuzt. Zum Vergleich: Bei den Parlamentswahlen im April 2021..
Bulgarien ist bereit, die letzten Schritte für Schengen zu unternehmen. Ungarn wird Bulgarien und das bulgarische Volk weiterhin in seinen Bemühungen unterstützen, postete der ungarische Premierminister Viktor Orbán im sozialen Netzwerk X...