Der Ministerrat des Europarates hat eine Resolution verabschiedet, in der die bulgarischen Behörden aufgefordert werden, eine Videoaufzeichnung der Verhöre inhaftierter Bürger einzuführen, berichtete die Bulgarische Nachrichtenagentur BTA. Außerdem sollen die Inhaftierten während der Verhöre auf der Polizeistation Zugang zu einem Anwalt haben. In der Resolution wird auch die Bereitstellung einer schnellen und qualitativ hochwertigen medizinischen Versorgung sowie die Bescheinigung von Verletzungen gefordert, die während der Inhaftierung auf der Polizeistation oder an anderen Orten der Inhaftierung erlitten wurden. Es wird vorgeschlagen, in der Staatsanwaltschaft ein automatisches System zur Überprüfung von Beschwerden wegen Polizeigewalt und von ärztlichen Attesten einzuführen, die nach einer Festnahme ausgestellt wurden.
Auf Ersuchen der Europäischen Staatsanwaltschaft wurden in Sofia, Burgas, Petritsch und Rila Durchsuchungen im Zusammenhang mit Ermittlungen wegen mutmaßlichen Betrugs mit EU-Mitteln bei der Restaurierung einer Kirche durchgeführt. Im Jahr 2017..
Der Schlüssel zum Erfolg in der Zukunft sind die Investitionen in Menschen, Bildung, Innovation und Technologie. Das sagte Präsident Rumen Radew bei der Eröffnung eines Wirtschaftsforums in Singapur, an dem Vertreter bulgarischer und singapurischer..
Die Abschaffung der Landgrenzen für Bulgarien und Rumänien im Schengen-Raum wird in wenigen Wochen Realität sein, glaubt EU-Innenkommissarin Ylva Johansson. In einem Interview für RFE/RL Rumänien zeigte sie sich zuversichtlich, was die Entscheidung..
Ab nächstes Jahr werden neun Stadtviertel in Sofia die Verwendung fester Brennstoffe für die Heizung in Gebäuden mit Wärme- und Gasnetzen verbieten...
Gespräche auf Ebene Parteivorsitzende werden nur dann stattfinden, wenn sie die Bildung einer Regierungsmehrheit und einer regulären Regierung zum Ziel..
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