Die Parlamentsmehrheit genehmigte einen provisorischen Parlamentsausschuss zur Prüfung des von GERB vorgeschlagenen Entwurfs einer neuen Verfassung. Er soll zwei Monate lang arbeiten und konkrete Vorschläge zum Entwurf eines neuen Grundgesetzes machen. Die Entscheidung wurde von 116 Abgeordneten unterstützt, 60 waren dagegen, zwei enthielten sich der Stimme.
Dem Ausschuss sollen 18 Abgeordnete angehören, je drei aus jeder Fraktion und drei Unabhängige.
Die Oppositionsparteien DPS und die BSP boykottierten das Vorhaben. Dem Ausschuss gehören somit nur 9 Angeordnete der Regierungskoalition und ein unabhängiger Abgeordneter an. Auf Vorschlag von GERB wurde Desislawa Atanasowa zur Vorsitzenden gewählt, berichtet der BNR.
Atanasowa kündigte an, dass die Europäische Kommission für Demokratie durch Gesetz voraussichtlich Mitte November eine Stellungnahme zum Entwurf der Regierungspartei für eine neue Verfassung vorlegen wolle.
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Bulgarien könnte 63 Millionen Euro an EU-Fördergeldern verlieren, die für den Kauf von technischer Grenzkontrollausrüstung für seine volle Schengen-Mitgliedschaft benötigt werden. Davor warnt der PP-DB-Abgeordnete Martin Dimitrow. Seiner..
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