Die Parlamentsmehrheit genehmigte einen provisorischen Parlamentsausschuss zur Prüfung des von GERB vorgeschlagenen Entwurfs einer neuen Verfassung. Er soll zwei Monate lang arbeiten und konkrete Vorschläge zum Entwurf eines neuen Grundgesetzes machen. Die Entscheidung wurde von 116 Abgeordneten unterstützt, 60 waren dagegen, zwei enthielten sich der Stimme.
Dem Ausschuss sollen 18 Abgeordnete angehören, je drei aus jeder Fraktion und drei Unabhängige.
Die Oppositionsparteien DPS und die BSP boykottierten das Vorhaben. Dem Ausschuss gehören somit nur 9 Angeordnete der Regierungskoalition und ein unabhängiger Abgeordneter an. Auf Vorschlag von GERB wurde Desislawa Atanasowa zur Vorsitzenden gewählt, berichtet der BNR.
Atanasowa kündigte an, dass die Europäische Kommission für Demokratie durch Gesetz voraussichtlich Mitte November eine Stellungnahme zum Entwurf der Regierungspartei für eine neue Verfassung vorlegen wolle.
Zum ersten Mal in der jüngeren Geschichte der Wahlen in Bulgarien hat das endgültige Wahlergebnis dazu geführt, dass eine kandidierende Partei („Welitschie“) mit einem Ergebnis von 3,999 Prozent nicht in die Volksversammlung einziehen wird, weil ihr..
Nach einer mehr als dreistündigen Anhörung im Europäischen Parlament wurde die Kandidatur von Ekaterina Sachariewa als EU-Kommissarin angenommen. Sie wird für das Ressort „Start-ups, Forschung und Innovation“ zuständig sein. Nach der Anhörung im..
Die Zentrale Wahlkommission (ZIK) schickt die Videoaufnahmen der Auszählung in 7 Wahllokalen an die Staatsanwaltschaft, weil es Unstimmigkeiten mit den Ergebnissen gibt. Die Staatsanwaltschaft wird prüfen müssen, ob es Beweise für gefälschte..
Nach einer mehr als dreistündigen Anhörung im Europäischen Parlament wurde die Kandidatur von Ekaterina Sachariewa als EU-Kommissarin angenommen...
Zum ersten Mal in der jüngeren Geschichte der Wahlen in Bulgarien hat das endgültige Wahlergebnis dazu geführt, dass eine kandidierende Partei..
Im Vorfeld einer Zeremonie zur Verleihung der Auszeichnung „Manager des Jahres“ in Sofia erklärte Präsident Rumen Radew, er werde am 11. November die..
aufgelockerte Bewölkung
heiter