Mit 35 Stimmen, 30 Gegenstimmen und einer Stimmenthaltung hat der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten und Justiz im Europäischen Parlament einen Resolutionsentwurf zu Bulgarien angenommen. Er fordert die Europäische Kommission nachdrücklich auf, die Justizreform und die Korruptionsbekämpfung in Bulgarien weiter zu überwachen. Unterstrichen wird die Notwendigkeit, dass die Regierung eine strengere Kontrolle über die Ausgaben der EU-Mittel gewährleistet und sofort auf die Befürchtungen reagiert, dass das Geld der Steuerzahler zur Steigerung des Wohlstands der mit der Regierung verbundenen Personen verwendet wird, informiert der BNR.
Das sei keine Resolution gegen Bulgarien, sondern unterstütze den Wunsch der bulgarischen Bürger in einem Land ohne Korruption und mit einer unabhängigen Justiz zu leben, unterstrich die Europaabgeordnete Elena Jontschewa von der Progressiven Allianz der Sozialisten und Demokraten für den BNR.
In diesem Zusammenhang verlas Arman Babikjan, einer der Organisatoren der Proteste gegen die Regierung gestern am 85. Protestabend in Sofia Ausschnitte aus der Resolution vor und betonte, dass die Stimme des Protests in Brüssel sehr wohl gehört werde.
Am Samstag wird es niederschlagsfrei sein. Die Bewölkung nimmt ab und es kommt wieder die Sonne zum Vorschein. Die Tiefsttemperaturen werden zwischen 9 und 16°C liegen, in Sofia um die 9°C. Die Höchstwerte klettern auf 20 bis 26°C, in der..
Bulgarien könnte 63 Millionen Euro an EU-Fördergeldern verlieren, die für den Kauf von technischer Grenzkontrollausrüstung für seine volle Schengen-Mitgliedschaft benötigt werden. Davor warnt der PP-DB-Abgeordnete Martin Dimitrow. Seiner..
Nach Medienberichten, darunter Behauptungen der ungarischen Website Telex, dass ein in Bulgarien eingetragenes Unternehmen die libanesische Hisbollah-Organisation mit Pagern beliefert habe, die gleichzeitig im Libanon und in Syrien explodierten und..
Die Europäische Kommission hat Bulgarien und 25 weitere EU-Länder aufgefordert, Vorschriften zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren für Projekte..
Bulgarien spricht sich dafür aus, dass nicht militärische Konflikte, sondern die edle Mission der UNO und die Entwicklungspolitik die Zukunft der..
Am Freitag bleibt es sonnig und die Tagestemperaturen steigen weiter an. Die Tiefsttemperaturen werden zwischen 11 und 16°C liegen, in Sofia um die..