Mit 35 Stimmen, 30 Gegenstimmen und einer Stimmenthaltung hat der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten und Justiz im Europäischen Parlament einen Resolutionsentwurf zu Bulgarien angenommen. Er fordert die Europäische Kommission nachdrücklich auf, die Justizreform und die Korruptionsbekämpfung in Bulgarien weiter zu überwachen. Unterstrichen wird die Notwendigkeit, dass die Regierung eine strengere Kontrolle über die Ausgaben der EU-Mittel gewährleistet und sofort auf die Befürchtungen reagiert, dass das Geld der Steuerzahler zur Steigerung des Wohlstands der mit der Regierung verbundenen Personen verwendet wird, informiert der BNR.
Das sei keine Resolution gegen Bulgarien, sondern unterstütze den Wunsch der bulgarischen Bürger in einem Land ohne Korruption und mit einer unabhängigen Justiz zu leben, unterstrich die Europaabgeordnete Elena Jontschewa von der Progressiven Allianz der Sozialisten und Demokraten für den BNR.
In diesem Zusammenhang verlas Arman Babikjan, einer der Organisatoren der Proteste gegen die Regierung gestern am 85. Protestabend in Sofia Ausschnitte aus der Resolution vor und betonte, dass die Stimme des Protests in Brüssel sehr wohl gehört werde.
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Das wurde auf der heutigen Sitzung des Sofioter Stadtrats nach stürmischen Debatten beschlossen. Im Januar hatte man für die Einstellung von zwei der vier Linien des öffentlichen Nachtverkehrs in Sofia gestimmt, während die anderen beiden nur..
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