Am heutigen 1. Oktober wird ein Beschluss des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments erwartet, der Europäischen Kommission zu empfehlen, im Rahmen des Kooperations- und Überprüfungsmechanismus, die Überwachung der Justizreform und der Korruptionsbekämpfung in Bulgarien fortzusetzen.
Am Mittwochabend fand in der bulgarischen Hauptstadt eine Protestaktion gegen die Regierung unter dem Motto „Wir haben keine Angst“ statt, informierte der BNR. Im Mittelpunkt stand der neue Bericht über die Rechtsstaatlichkeit. Der Anwalt Nikolaj Hadschigenow, einer der Organisatoren der Proteste, wies auf etwas phänomenales seit der Gründung der EU hin, dass im Bericht die Proteste in Bulgarien erwähnt wurden. Auf diese Weise sei jeder, der am Protest teilnimmt, im Bericht erwähnt, unterstrich Hadschigenow und brachte seine Hoffnung zum Ausdruck, dass „wir endlich faire Wahlen und die Bulgaren im Ausland die Möglichkeit haben werden, zu wählen.“
„Demokratisches Bulgarien“ (DB) hat der GERB-SDS und der BSP-Vereinigte Linke angeboten, für die Kandidatur von Silwi Kirilow (ITN) für das Amt des Parlamentspräsidenten der 51. Volksversammlung zu stimmen. Jordan Iwanow, Abgeordneter von..
Abgeordnete von der Koalition GERB-SDS haben beim Verfassungsgericht einen Antrag auf Auslegung von Bestimmungen des Grundgesetzes eingereicht, berichtete die BTA. Die Abgeordneten wollen Klarheit über die Frage, ob die Mitglieder des Obersten..
Der Erdgaspreis steigt im Dezember um fast 11 Prozent, d.h. auf bis zu 76 Lewa pro Megawattstunde, ohne Steuern und Abgaben. Dies erklärten Vertreter von Bulgargaz während der öffentlichen Diskussion über die Preise. Die endgültige..
Nach der sechsten Abstimmung in Folge auf der ersten Sitzung der Volksversammlung, die bereits zwei Wochen andauert, wurde erneut kein..
Das Staatsanwaltskollegium des Obersten Justizrates hat die Berichte der Kommission für Bewertung und Auswahlverfahren und der Kommission für..
Die Botschafter der EU-Mitgliedstaaten haben eine vorläufige Einigung über den Entwurf eines Beschlusses zur Abschaffung der Kontrollen an den..