Mit 149 Stimmen lehnte das bulgarische Parlament das Veto des Staatspräsidenten Rumen Radew gegen das Justizgesetz ab.
Das Veto Radews konzentrierte sich auf Texte, die die Möglichkeit einer Beförderung von Mitgliedern des Obersten Justizrates nach Ablauf ihrer Amtszeit. Ihm zufolge widerspreche dies den verfassungsrechtlichen Grundsätzen, einschließlich der Gleichstellung und Nichtzulassung von Privilegien aufgrund des persönlichen oder sozialen Status, teilten BNR-Reporter mit.
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„Ich habe kein Verbrechen begangen, das ist ein politischer Angriff“, sagte der Ko-Vorsitzende von „Wir setzen die Veränderung fort“ (PP) Kiril..
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