„Der Bericht über den gemeinsamen Mechanismus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte wird nicht heute, sondern wahrscheinlich am 30. September bekannt gegeben“, sagte Ilhan Kyuchyuk, Europaabgeordneter der Fraktion „Renew Europe“ gegenüber dem BNR.
Er fügte hinzu, dass heute ein weiteres wichtiges Dokument erwartet werde - der Vorschlag der Europäischen Kommission zur Änderung des Dubliner Abkommens über die neue Migrationspolitik. „Der jährliche Monitoringbericht wird für jedes Land separat sein und die positiven und negativen Trends berücksichtigen“, sagte Ilhan Kyuchyuk.
Ihm zufolge gehe die Europäische Union auf diese Weise einen anderen Weg, Entscheidungen zu treffen, weil die Einstimmigkeit keinen Schritt nach vorne ermögliche, da jedes Land eine Entscheidung blockieren konnte.
Die DPS werde das zweite Mandat zur Regierungsbildung unverzüglich zurückgeben, sagte der Ko-Vorsitzende der DPS, Deljan Peewski, vor Journalisten. Er fügte hinzu, dass das Land auf Neuwahlen zusteuere. PP-DB und GERB haben deutlich geäußert, dass..
Zu Beginn seiner Anhörung im Parlament über die Position Bulgariens zum NATO-Treffen in Washington hat der geschäftsführende Ministerpräsident Dimitar Glawtchew betont, dass "die Entsendung bulgarischer Truppen in die Ukraine nicht in Frage kommt"...
Der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow erklärte, seine Partei werde sich nicht mehr an Verhandlungen beteiligen, sondern zu Neuwahlen übergehen. Er wies darauf hin, dass nach der Ablehnung des Vorschlags der GERB für eine Regierung klar ist, dass..
Block 6 des Kernkraftwerks Kosloduj wurde heute Morgen wieder an das nationale Stromnetz angeschlossen. Der Reaktor war am 15. Juni wegen einer..
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