„Die These, dass die Staatsanwaltschaft wie das Gericht den Status einer unabhängigen Institution genießen müsse, ist falsch!“ Das sagte dem BNR gegenüber Iwan Bregow vom Rechtsprogramm des Instituts für Marktwirtschaft. Als Instrument zur Durchführung einer Strafpolitik müsse die Staatsanwaltschaft auf irgendeine Weise Rechenschaft über ihre Arbeit ablegen, meint Bregow. Er verwies darauf, dass die Staatsanwaltschaft jahrelang kriminelle Fälle unter den Tisch gekehrt habe, die mit der Politik in Verbindung stünden.
In Bezug auf die einzige Kandidatur (von Ewgeni Iwanow) für einen Sitz im Obersten Justizrat, kommentierte der Vertreter des Instituts für Marktwirtschaft, es sei zu einer Tradition geworden, dass für höhere Positionen der Staatsanwaltschaft lediglich eine Kandidatur aufgestellt werde. „In einem solchen Umfeld gehen mutigere Meinungen unter und das aufgezwungene Modell deutet bereits auf eine Alleinherrschaft hin“, sagte Iwan Bregow.Premierminister Rossen Scheljaskow nimmt heute an der zweiten außerordentlichen Sitzung zur Ukraine teilnehmen, die vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron ausgerichtet wird, teilte der Pressedienst der Regierung mit. Bulgarien erhielt..
Bis zu 6,4 Milliarden Lewa (3,3 Milliarden Euro) beträgt das geplante Defizit für 2025, was 3 Prozent des BIP entspricht. Der Ausgabenteil wird 40 Prozent des BIP nicht überschreiten. Das den Gemeinden zugesagte Investitionsprogramm ist im..
Mit einer Gedenkfeier im Zentrum von Sofia wird heute der 152. Todestag von Wassil Lewski begangen. Sie beginnt um 18.00 Uhr vor dem Denkmal des Freiheitsapostels. Ab 11.00 Uhr wird vor dem Wassil-Lewski-Denkmal im Wohnviertel Gorubljane das..
Am Donnerstag werden die Tiefsttemperaturen zwischen -14 und -8°C liegen, in Sofia um etwa -12°C. Der Tag wird sonnig, aber frostig sein, mit..
Nach dem Erfolg der ersten derartigen Initiative in Bulgarien haben öffentliche Organisationen für den 20. Februar einen zweiten Boykotttag gegen..
Die Situation im Land verdeutlicht, dass der Staat dringend Voraussetzungen für mehr Bauernmärkte schaffen muss, auf denen die Landwirte ihre Produkte..