Wahlmanipulation und Verteilung der letzten „Portionen“ durch die Regierung seien das Ziel der Novellen zum Wahlgesetz, glaubt der Präsident Rumen Radew. Aus diesem Grund hat er ein Veto eingelegt.
Bezüglich der gewaltsamen Entfernung der Mütter von der Initiative „Das System tötet uns“ aus dem Parlamentsgebäude durch Mitarbeiter des Nationalen Sicherheitsamts erklärte Radew, dass das auf Anordnung der Parlamentspräsidentin Zweta Karajantschewa geschehen ist. Das Problem sei nicht im Sicherheitsdienst zu suchen.
"Die Debatte über den Zustand der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit findet im Europäischen Parlament statt, doch die bulgarische Regierung bestreitet die Existenz des Problems", kommentierte der Präsident und forderte erneut den Rücktritt der Regierung und des Generalstaatsanwalts.
Gespräche auf Ebene Parteivorsitzende werden nur dann stattfinden, wenn sie die Bildung einer Regierungsmehrheit und einer regulären Regierung zum Ziel haben und wenn dabei die Interessen des Staates über die der Partein gestellt werden. Das..
Am Vorabend ihres Patronatsfestes wurde die bulgarische Polarstation „Hl. Kliment von Ochrid“ offiziell in Betrieb genommen. Die Mitglieder der Expedition unter der Leitung von Prof. Cristo Pimpirew haben gestern um 21.30 Uhr erfolgreich den..
Nach dem Treffen mit seinem vietnamesischen Amtskollegen Luong Cuong in Hanoi betonte Präsident Rumen Radew, dass Bulgarien die Bemühungen um eine Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Vietnam weiterhin unterstützen werde..
Ab nächstes Jahr werden neun Stadtviertel in Sofia die Verwendung fester Brennstoffe für die Heizung in Gebäuden mit Wärme- und Gasnetzen verbieten...
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