Präsident Rumen Radew hat ein Veto gegen eine Bestimmung der Änderungen des Justizgesetzes eingelegt. Die Pressestelle des Präsidenten weist darauf hin, dass die Abgeordneten in diesem Jahr zum zweiten Mal einen Artikel des Gesetzes ändern und die Möglichkeit beibehalten, dass bestimmte ehemalige Mitglieder des Obersten Justizrates nach ihrer Amtszeit befördert werden können.
Im Mai wurden die sogenannten „Karriereprämien“ vom Obersten Kassationsgericht vor dem Verfassungsgericht mit der Begründung angefochten, dass sie gegen die Prinzipien der Gewaltenteilung und der Unabhängigkeit der Justiz verstoßen. Rumen Radew betont, dass die neue Fassung des Gesetzestextes, die Anfang September von den Abgeordneten verabschiedet wurde, im Widerspruch zu den Grundsätzen der Verfassung stehe, berichtete unsere Reporterin Mira Stefanowa.
Am Dienstag werden die Tiefsttemperaturen zwischen -5 und 0°C liegen, im Nordosten bis zu -11°C, in Sofia um -3°C. In den Morgenstunden ist in Flussnähe Nebel möglich. Im Laufe des Tages kommt es im Südwesten stellenweise zu leichten Regenschauern...
Nach Angaben von Eurostat erfüllt Bulgarien das letzte Kriterium für die Eurozone, nämlich Preisstabilität. Dies wurde zu Beginn der außerordentlichen Sitzung des Ministerrats von Finanzministerin Temenuschka Petkowa bekannt gegeben. Sie sagte,..
Die bulgarische Unterstützung für die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine wurde heute von Premierminister Rossen Scheljaskow bekräftigt. Er nahm an dem vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj..
Premierminister Rossen Scheljaskow beglückwünschte im sozialen Netzwerk X die CDU/CSU und ihren Vorsitzenden Friedrich Merz zum „beeindruckenden..
Der Terror des Kremls hat ein noch nie dagewesenes Ausmaß angenommen und stellt eine unverhohlene nukleare Erpressung dar. Der Versuch, den Sarkophag..
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