Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Änderungen im Wahlgesetz in erster Lesung verabschiedet

Foto: BGNES

Mit 98 Stimmen von GERB und "Vereinte Patrioten", und 72 Gegen-Stimmen hat das Parlament die Novellen zum Wahlgesetz von GERB verabschiedet. Die Änderungen sehen eine maschinelle Abstimmung in allen Teilen Wahllokalen des Landes vor, mit Ausnahme derjenigen mit weniger als 300 Wählern. Neben der maschinellen Abstimmung besteht die Möglichkeit, mit dem traditionellen Papierstimmzettel abzustimmen. Der Gesetzentwurf sieht ein Verbot der Bildung von Wahllokalen außerhalb des Landes im Falle einer suspendierten Tätigkeit der ausländischen Vertretung vor. Vorgesehen wird die Verlängerung der Stimmabgaben auf 48 Stunden bei einer komplizierten epidemiologischen Situation, berichtet BGNES.
Mit 23 Stimmen bei 130 Gegenstimmen und 19 Enthaltungen lehnten die Abgeordneten die Vorschläge der Bewegung für Rechte und Freiheiten ab, die Spalte "Ich unterstütze niemanden" zu entfernen sowie die Sesshaftigkeit als Anforderung bei Kommunal- und Europawahlen fallen zu lassen.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

 Borislaw Sarafow

Staatsanwaltschaft und Innenministerium kündigten Nulltoleranz gegenüber Gewalt an öffentlichen Orten an

Während einer vom amtierenden Generalstaatsanwalt Borislaw Sarafow einberufenen  nationalen Beratung wegen den zunehmenden Fällen von Aggression an öffentlichen Orten und häuslicher Gewalt, gaben die Staatsanwaltschaft und das Innenministerium zu..

veröffentlicht am 02.12.24 um 17:01

Angriff auf Nationaltheater erregt Aufmerksamkeit des Europäischen Parlaments

Die Zusammenstöße vor dem Nationaltheater „Iwan Wasow“ in Sofia wegen der Premiere von Bernard Shaws „Arms and the Man“ haben 247 Theaterorganisationen aus 39 Ländern dazu veranlasst, sich an die Institutionen der Europäischen Union zu wenden. „Im..

veröffentlicht am 02.12.24 um 14:55

Präsident Radew läutet 22. Ausgabe der Initiative „Bulgarisches Weihnachten“

Die 22. Ausgabe der Wohltätigkeitsinitiative „Bulgarisches Weihnachten“ wurde von Präsident Rumen Radew in Dobritsch eröffnet.  Die Kampagne steht unter dem Motto „Schenken wir einem Kind in Not Hoffnung“ und zielt auf die Bereitstellung von..

veröffentlicht am 02.12.24 um 13:31