Textgröße

Änderungen im Wahlgesetz in erster Lesung verabschiedet

veröffentlicht am 03.09.20 um 14:57

Foto: BGNES

Mit 98 Stimmen von GERB und "Vereinte Patrioten", und 72 Gegen-Stimmen hat das Parlament die Novellen zum Wahlgesetz von GERB verabschiedet. Die Änderungen sehen eine maschinelle Abstimmung in allen Teilen Wahllokalen des Landes vor, mit Ausnahme derjenigen mit weniger als 300 Wählern. Neben der maschinellen Abstimmung besteht die Möglichkeit, mit dem traditionellen Papierstimmzettel abzustimmen. Der Gesetzentwurf sieht ein Verbot der Bildung von Wahllokalen außerhalb des Landes im Falle einer suspendierten Tätigkeit der ausländischen Vertretung vor. Vorgesehen wird die Verlängerung der Stimmabgaben auf 48 Stunden bei einer komplizierten epidemiologischen Situation, berichtet BGNES.

Mit 23 Stimmen bei 130 Gegenstimmen und 19 Enthaltungen lehnten die Abgeordneten die Vorschläge der Bewegung für Rechte und Freiheiten ab, die Spalte "Ich unterstütze niemanden" zu entfernen sowie die Sesshaftigkeit als Anforderung bei Kommunal- und Europawahlen fallen zu lassen.

Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

Radio Bulgarien Nachrichten Bewegung für Rechte und Freiheiten GERB Kommunal- und Europawahlen maschinelle Abstimmung Novellen zum Wahlgesetz

mehr aus dieser Rubrik…

Wetteraussichten für Dienstag, den 29. Oktober

Am Dienstag wird es meist sonnig sein. Am Nachmittag nehmen von West-Nordwest her die Wolken zu. Über Ostbulgarien wird ein leichter bis mäßiger Nord-Nordost-Wind, mit dem am Abend kalte Luft eindringt. Die Höchsttemperaturen klettern auf 18 bis..

veröffentlicht am 28.10.24 um 19:45

ZIK nach Auswertung von 100 Prozent der Protokolle: Acht Formationen ziehen in das 51. Parlament ein

Nach den vorgezogenen Parlamentswahlen am 27. Oktober hat die Zentrale Wahlkommission (ZIK) nach der Bearbeitung von 100 Prozent der Wahlprotokolle eine Zwischenbilanz veröffentlicht. Daraus geht hervor, dass neun politische Formationen in das..

aktualisiert am 28.10.24 um 18:44

Gasspeicher Tschiren ist zu 100 Prozent gefüllt

Der unterirdische Gasspeicher „Tschiren“ sei bereits zu 100 Prozent der technischen Speicherkapazität gefüllt, teilte der Gasbetreiber „Bulgartransgaz“ mit. Gemäß der europäischen Verordnung zur Gewährleistung der Gasversorgungssicherheit in..

veröffentlicht am 28.10.24 um 16:06