Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Änderungen im Wahlgesetz in erster Lesung verabschiedet

Foto: BGNES

Mit 98 Stimmen von GERB und "Vereinte Patrioten", und 72 Gegen-Stimmen hat das Parlament die Novellen zum Wahlgesetz von GERB verabschiedet. Die Änderungen sehen eine maschinelle Abstimmung in allen Teilen Wahllokalen des Landes vor, mit Ausnahme derjenigen mit weniger als 300 Wählern. Neben der maschinellen Abstimmung besteht die Möglichkeit, mit dem traditionellen Papierstimmzettel abzustimmen. Der Gesetzentwurf sieht ein Verbot der Bildung von Wahllokalen außerhalb des Landes im Falle einer suspendierten Tätigkeit der ausländischen Vertretung vor. Vorgesehen wird die Verlängerung der Stimmabgaben auf 48 Stunden bei einer komplizierten epidemiologischen Situation, berichtet BGNES.
Mit 23 Stimmen bei 130 Gegenstimmen und 19 Enthaltungen lehnten die Abgeordneten die Vorschläge der Bewegung für Rechte und Freiheiten ab, die Spalte "Ich unterstütze niemanden" zu entfernen sowie die Sesshaftigkeit als Anforderung bei Kommunal- und Europawahlen fallen zu lassen.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

ZIK nach Auswertung von 100 Prozent der Protokolle: Acht Formationen ziehen in das 51. Parlament ein

Nach den vorgezogenen Parlamentswahlen am 27. Oktober hat die Zentrale Wahlkommission (ZIK) nach der Bearbeitung von 100 Prozent der Wahlprotokolle eine Zwischenbilanz veröffentlicht. Daraus geht hervor, dass neun politische Formationen in das..

aktualisiert am 28.10.24 um 18:44

Gasspeicher Tschiren ist zu 100 Prozent gefüllt

Der unterirdische Gasspeicher „Tschiren“ sei bereits zu 100 Prozent der technischen Speicherkapazität gefüllt, teilte der Gasbetreiber „Bulgartransgaz“ mit. Gemäß der europäischen Verordnung zur Gewährleistung der Gasversorgungssicherheit in..

veröffentlicht am 28.10.24 um 16:06

Die Parlamentsparteien haben, mit Ausnahme von „Welitschie“, ihre Wählerschaft vergrößert

Mit Ausnahme der Partei „Welitschie“ haben alle politischen Formationen, die in die 51. Volksversammlung einziehen, bei den Parlamentswahlen am 27. Oktober mehr Stimmen erhalten als bei den Wahlen zur 50. Volksversammlung am 9. Juni 2024...

veröffentlicht am 28.10.24 um 12:09