Auf einer geschlossenen Sitzung der Überwachungsgruppe für Rechtsstaatlichkeit im Europäischen Parlament wurde Bulgarien ernsthaft kritisiert. Das sagte der Journalist Dimitar Stojanov, der am Forum teilgenommen hat, gegenüber dem BNR. Für Kritik sorgen laut Stojanow die laufende Justizreform, die Tätigkeit und die Kontrolle der Tätigkeit des Generalstaatsanwalts sowie die Unklarheiten über die künftige Änderung der Verfassung.
Auf bulgarischer Seite nahmen die Vizepremierin für Justizreform und Außenministerin Ekaterina Sachariewa, die stellvertretende Generalstaatsanwältin Krassimira Filipowa und die stellvertretende Justizministerin Desisslawa Achladowa an der Sitzung teil. Sie lehnten es ab, sich zu den Informationen zu äußern, sagte der BNR-Korrespondent in Brüssel.
Laut den vorläufigen Ergebnissen der Parlamentswahlen zeichnet sich die Partei METSCH als neuer Akteur im Parlament ab. Die Abkürzung METSCH steht für „Moral, Einheit, Eh re“. Die Partei wurde im Oktober 2023 von dem Rechtsanwalt, ehemaligen..
„Der Sieg von GERB-SDS ist kategorisch. Und wir sind verpflichtet, eine Regierung zu bilden.“ Das sagte GERB-Chef Bojko Borissow bei einem Briefing. Ihm zufolge könne man angesichts der registrierten Wahlbeteiligung von Repräsentativität im neuen..
Laut der Nachwahlbefragung aller Meinungsforschungsinstitute ist die GERB-SDS mit ihrem Vorsitzenden Bojko Borissow eindeutig die erste politische Kraft. In den letzten Jahren hat sich die Partei vor der Bekanntgabe der endgültigen Ergebnisse..