Die Situation in Bulgarien wird auf einer geschlossenen Sitzung der Gruppe für die Überwachung der Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments erörtert, berichtete die Bulgarische Nachrichtenagentur BTA.
An dem Treffen nehmen die stellvertretende Generalstaatsanwältin Krassimira Filipowa, die Vizepremierin Ekaterina Sachariewa, die stellvertretende Justizministerin Desisslawa Achladowa, Vertreter der Venedig-Kommission, der Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) und der Zivilgesellschaft teil.
Die Überwachungsgruppe untersucht Fälle von Bedrohungen der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte sowie der Bekämpfung der Korruption in der EU. Zum Inhalt der Debatten wurden keine Angaben gemacht.
„Demokratisches Bulgarien“ (DB) hat der GERB-SDS und der BSP-Vereinigte Linke angeboten, für die Kandidatur von Silwi Kirilow (ITN) für das Amt des Parlamentspräsidenten der 51. Volksversammlung zu stimmen. Jordan Iwanow, Abgeordneter von..
Abgeordnete von der Koalition GERB-SDS haben beim Verfassungsgericht einen Antrag auf Auslegung von Bestimmungen des Grundgesetzes eingereicht, berichtete die BTA. Die Abgeordneten wollen Klarheit über die Frage, ob die Mitglieder des Obersten..
Der Erdgaspreis steigt im Dezember um fast 11 Prozent, d.h. auf bis zu 76 Lewa pro Megawattstunde, ohne Steuern und Abgaben. Dies erklärten Vertreter von Bulgargaz während der öffentlichen Diskussion über die Preise. Die endgültige..
Nach der sechsten Abstimmung in Folge auf der ersten Sitzung der Volksversammlung, die bereits zwei Wochen andauert, wurde erneut kein..
Das Staatsanwaltskollegium des Obersten Justizrates hat die Berichte der Kommission für Bewertung und Auswahlverfahren und der Kommission für..
Die Botschafter der EU-Mitgliedstaaten haben eine vorläufige Einigung über den Entwurf eines Beschlusses zur Abschaffung der Kontrollen an den..