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Staatsanwälte diskutieren Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft

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Rund 700 Staatsanwälte und Ermittler beteiligen sich in der Residenz „Bojana“ in Sofia an einer nationalen Beratung zum Thema „Verteidigung der Unabhängigkeit der bulgarischen Staatsanwaltschaft im Hinblick einer Bewältigung der Risiken vor der Obrigkeit des Gesetzes entsprechend Paragraph 7 des Vertrags über die Europäische Union“. Der Anlass für das Treffen ist die Erklärung des Kollegiums der Staatsanwälte im Obersten Justizrat, dass die Richter unter politischem Druck stehen und versucht wird, ihre Unabhängigkeit und ihren Ruf zu verletzen sowie gegen die Rechtsstaatlichkeit und das Prinzip der Gewaltenteilung zu verstoßen.

Vor dem Forum organisierte die Jungendgruppe der Partei „Ja, Bulgarien“ eine Protestaktion vor der Residenz „Bojana“ mit der Forderung nach Rücktritt des Generalstaatsanwalts Iwan Geschew, informierten BNR-Reporter.


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