Die ehemaligen Abgeordneten Petar Slawow, Metodi Andreew und Martin Dimitrow haben eine Klage gegen die Verlegung der Plenarsitzungen des bulgarischen Parlaments in das Gebäude des ehemaligen Hauptsitzes der „Bulgarischen Kommunistischen Partei“ ab September eingereicht, berichtete der Fernsehsender bTV. Sie bestehen darauf, dass die kommunistischen Symbole vom Gebäude entfernt werden.
„Wir haben Klage eingereicht, nachdem wir alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft hatten, den Fall an die zuständigen Institutionen weiterzuleiten“, sagte Rechtsanwalt Petar Slawow.
In einem Brief an die Parlamentspräsidentin, den Premierminister und den Kulturminister fordern die ehemaligen Abgeordneten die Einhaltung des Gesetzes über das Staatswappen der Republik Bulgarien, wonach offizielle Institutionen das Staatswappen tragen müssen. Ihrer Meinung nach könne es an die Stelle gesetzt werden, an dem sich noch Reste des nach der Wende partiell entfernten sowjetischen Wappens befinden.
Die Parlamentspräsidentin Zweta Karajantschewa habe jedoch entgegnet, dass dies sehr teuer sei.Die Botschafterin von Österreich in Bulgarien, Andrea Ikić-Böhm, besuchte gestern auf Einladung des Direktors der Generaldirektion der Grenzpolizei die bulgarisch-türkische Grenze, teilte der Pressedienst des Innenministeriums heute mit...
Unser Land ist das erste in der EU, das über eine hochentwickelte künstliche Intelligenz in seiner eigenen Sprache verfügt. Die künstliche Intelligenz der nächsten Generation, die auf Bulgarisch funktioniert, wurde von einer staatlich..
Die Abgeordneten scheiterten auch bei ihrem vierten Versuch, einen Parlamentspräsidenten zu wählen. Von den vier Kandidaten erreichten Raja Nasarjan, nominiert von GERB- SDS, und Silwi Kirilow von der Partei „Es gibt ein solches Volk“ (ITN) die..
Laut einer Analyse des Stromnetzbetreibers ESO werden bereits im Januar und Februar nächsten Jahres Stromengpässe erwartet. Auf einer vom Zentrum..
Laut einer landesweiten Umfrage der Gewerkschaft „Podkrepa“ sind 77 Prozent der Beschäftigten im Sekundarschulbereich bereit, für eine Gehaltserhöhung..
Mehr als 35 Prozent der Bürger befürworten die Idee, dass die vorgezogenen Parlamentswahlen vom 27. Oktober dieses Jahres komplett annulliert werden..