Fünf Parteien haben real Chancen, in das nächste Parlament zu kommen. Die Anhänger der momentan regierenden GERB-Partei sind geschrumpft, aber sie liegt weiterhin in Führung mit einem geringen Vorsprung vor der „Bulgarischen Sozialistischen Partei“ (BSP), weist eine Umfrage des Meinungsforschungszentrums „Trend“ aus, vorgenommen vom 3. bis 10. August. Momentan befürworten 60 Prozent der Bulgaren die Proteste; 39 Prozent sind nicht der Ansicht, dass die bekundete Unzufriedenheit der Bürger die Regierung stürzen werde. 46 Prozent der Umfrageteilnehmer meinen, dass es vorgezogene Parlamentswahlen geben müsse; 37 Prozent sind gegenteiliger Ansicht. Die Umfrage ergab u.a. einen Rückgang der positiven Einschätzungen für die Arbeit des Parlaments und der Regierung.
Die Entwürfe zur Änderung des Justizgesetzes, die das derzeitige Verfahren zur Wahl eines neuen Generalstaatsanwalts beenden könnten, wurde in erster Lesung vom zuständigen Parlamentsausschuss angenommen. De ntwurf der Partei „Wasraschdane“..
Die Verhandlungen zur Bildung einer regulären Regierung in der 51. Volksversammlung sind noch nicht wieder aufgenommen worden. GERB-SDS hatte Ende letzter Woche angekündigt, die Verhandlungen mit DB, BSP und ITN über die Aufstellung einer..
Die Koalition „Wir setzen die Veränderung fort-Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB) legt einen Gesetzentwurf zur Änderung des Wahlgesetzes vor, um faire Wahlen sicherzustellen. Einer der Vorschläge sieht vor, die manuelle Auszählung der Stimmen..
Der Ko-Vorsitzende der Parlamentsfraktion „BSP-Vereinigte Linke“, Atanas Safirow, äußerte die Hoffnung, dass unser Land nächste Woche ein reguläres..
Der Schengen-Vollbeitritt Bulgariens ist eine Errungenschaft vieler Regierungen und vieler Experten. Wir werden nicht zulassen, dass er uns vergällt..
„Ich habe kein Verbrechen begangen, das ist ein politischer Angriff“, sagte der Ko-Vorsitzende von „Wir setzen die Veränderung fort“ (PP) Kiril..
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