Die Fraktionsvorsitzende der regierenden GERB-Partei Daniela Daritkowa hat den Entwurf für eine neue Verfassung Bulgariens ins Parlament eingebracht. Das Dokument wurde bereits den Vorsitzenden aller Parlamentsfraktionen sowie den unabhängigen Abgeordneten zugesandt. Damit eröffnet die GERB-Partei die Möglichkeit für Gespräche und Konsultationen mit allen im Parlament vertretenen Kräften zu diesem Projekt, um ein breites Einvernehmen über die neue Landesverfassung und die Einberufung einer Konstituierenden Volksversammlung zu erzielen, heißt es in einer Meldung des BNR.
Die von der GERB-Partei vorgeschlagenen Veränderungen sehen u.a. die Möglichkeit einer Maschinenwahl in Wahlkreisen mit über 300 Wählern vor. Die Bürger sollen jedoch selbst entscheiden, ob sie mit einer Maschine wählen, oder den traditionellen Wahlzettel ausfüllen. Ferner wird vorgeschlagen, ein gemischtes Wahlsystem einzuführen: 200 Abgeordnete sollen nach der Verhältniswahl und 200 nach der Mehrheitswahl bestimmt werden.
Ab dem 1. Dezember müssen Autofahrer, die mit ihren alten Autos durch das Zentrum von Sofia fahren, mit einem Bußgeld von 25 bis 100 Euro rechnen. Die Strafen für juristische Personen sind mit 500 bis 1.000 Euro zehnmal höher. Die Umweltzone trat..
An der Veranstaltung werden die Botschafter Großbritanniens, der Türkei und Montenegros, die stellvertretende Außenministerin Newjana Mitewa, der Gouverneur von Pernik, Ljudmil Wesselinow sowie Einwohner und Gäste der Stadt teilnehmen. Der Autor..
Am Freitag wird es über ganz Bulgarien bewölkt sein. In Westbulgarien wird es vormittags regnen, in den Bergen über 1.600 Metern schneien. Die Temperaturen werden sinken, und am Abend geht der Regen im westlichen Vorbalkan und in den Hochlagen in..
Nach der sechsten Abstimmung in Folge auf der ersten Sitzung der Volksversammlung, die bereits zwei Wochen andauert, wurde erneut kein..
Das Staatsanwaltskollegium des Obersten Justizrates hat die Berichte der Kommission für Bewertung und Auswahlverfahren und der Kommission für..
Die Botschafter der EU-Mitgliedstaaten haben eine vorläufige Einigung über den Entwurf eines Beschlusses zur Abschaffung der Kontrollen an den..