Die meisten Bürger sehen die Bulgarische Sozialistische Partei (BSP) als Teil des Status quo an, sagte der Abgeordnete Waleri Schabljanow von „BSP für Bulgarien“ gegenüber dem BNR. Seinen Worten zufolge sei die BSP nicht überzeugend und bleibe in politischer Hinsicht hinter GERB zurück, auch nach den sichtbaren grandiosen Misserfolgen dieser Regierung. Laut Schabljanow müsse die Alternative unterschiedliche Lösungen bieten. „Es ist offensichtlich, dass die öffentliche Meinung die BSP bislang nicht als Alternative zu GERB erkennt“, sagte er und fügte hinzu, dass es der BSP-Vorsitzenden Kornelia Ninowa nicht gelungen sei „einen Dialog mit den Menschen in der Partei und insbesondere mit den jüngeren Generationen zu führen“.
Die Entwürfe zur Änderung des Justizgesetzes, die das derzeitige Verfahren zur Wahl eines neuen Generalstaatsanwalts beenden könnten, wurde in erster Lesung vom zuständigen Parlamentsausschuss angenommen. De ntwurf der Partei „Wasraschdane“..
Die Verhandlungen zur Bildung einer regulären Regierung in der 51. Volksversammlung sind noch nicht wieder aufgenommen worden. GERB-SDS hatte Ende letzter Woche angekündigt, die Verhandlungen mit DB, BSP und ITN über die Aufstellung einer..
Die Koalition „Wir setzen die Veränderung fort-Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB) legt einen Gesetzentwurf zur Änderung des Wahlgesetzes vor, um faire Wahlen sicherzustellen. Einer der Vorschläge sieht vor, die manuelle Auszählung der Stimmen..
Der Ko-Vorsitzende der Parlamentsfraktion „BSP-Vereinigte Linke“, Atanas Safirow, äußerte die Hoffnung, dass unser Land nächste Woche ein reguläres..
„Ich habe kein Verbrechen begangen, das ist ein politischer Angriff“, sagte der Ko-Vorsitzende von „Wir setzen die Veränderung fort“ (PP) Kiril..
Der Schengen-Vollbeitritt Bulgariens ist eine Errungenschaft vieler Regierungen und vieler Experten. Wir werden nicht zulassen, dass er uns vergällt..