Premierminister zum Rücktritt jedoch nicht für vorgezogenen Wahlen bereit

veröffentlicht am 05.08.20 um 13:58

Foto: BGNES

„Ich bin jederzeit bereit zu gehen, das habe ich schon einmal getan. Auf keinen Fall möchte ich, dass es wegen meiner Person Spannungen gibt“. Mit diesen Worten wandte sich Bulgariens Premier und Vorsitzender der Regierungspartei GERB, Bojko Borissow, an die ca. 3.000 Delegierten seiner Partei. Die Rede wurde live im BNR übertragen.

Borissow gab im Verlauf seiner Ansprache bekannt, dass er den Koalitionspartnern verschiedene Varianten anbieten werde, einschließlich, dass die Regierung ohne ihn weiterarbeitet. In der Vereinbarung mit den Vereinigten Patrioten sei jedoch festgeschrieben, dass die Regierung ihre Amtszeit beenden wird.

Ohne ein Parlament können keine Maßnahmen gegen die COVID-19-Epidemie durchgeführt, keine Kredite aufgenommen, keine neuen Gesetze verabschiedet und keine Aktualisierung des Haushaltsplans vorgenommen werden. Es werde kein neues Budget, keine Gehälter und Renten geben, warnte Borissow und erinnerte daran, dass das Parlament die Änderungen im Wahlgesetz verabschieden müsse, um faire Wahlen einschließlich einer maschinelle Abstimmungen zu gewährleisten. Der Premierminister warnte auch, dass schwierige Monate und sogar Jahre bevorstünden und das Land Stabilität brauche.

„Wir brauchen die Unterstützung bei Wahlen, wenn die Menschen uns aber nicht wollen, werden wir nicht an der Macht bleiben“, unterstrich Borissow und wies darauf hin, dass GERB nach allen Meinungsumfragen weiterhin die führende politische Kraft in Bulgarien sei.

Weder Bojko Borissow noch die Delegierten wurden von den versammelten Demonstranten in Verlegenheit gebracht, die lautstark ihren Forderungen nach Rücktritt der Regierung Ausdruck verliehen und versucht haben, im SofiaTech Park einzudringen.

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