Der amtierende Präsident und der Vizepräsident können untersucht, aber nicht angeklagt werden. Dies ergibt sich aus der Entscheidung des Verfassungsgerichts nach dem Antrag des Generalstaatsanwalts, den Text der Verfassung in Bezug auf die Immunität des Staatsoberhauptes auszulegen. Nach Angaben des Verfassungsgerichts dürfen der Präsident und der Vizepräsident während ihrer Amtszeit nicht Objekt von Verfahren sein, die die gegen sie gerichtet sind und ihre persönlichen Rechte und Freiheiten verletzten. Das bedeutet, dass können keine speziellen Recherchetools gegen sie eingesetzt oder DNA-Proben entnommen werden können, berichtete der BNR unter Bezugnahme auf die Gerichtsentscheidung.
Bulgarien hat einen Antrag auf einen außerordentlichen Konvergenzbericht gestellt, da man davon ausgeht, dass das Land die Kriterien für einen Beitritt zur Eurozone erfüllt. Das erklärte Premierminister Rossen Scheljaskow bei der Eröffnung einer..
Eine „Analyse des Zustands und der Ausbildung der Streitkräfte im Jahr 2024“ wird heute auf der Jahreskonferenz von Verteidigungschef Admiral Emil Eftimow vorgestellt. Zur Teilnahme an der Sitzung sind auch Verteidigungsminister Atanas..
Eine Diskussion über die Rolle der Kultur bei der Prävention von Gewalt und Aggression unter Jugendlichen wird vom Goethe-Institut Bulgarien und dem Verein „Ideenfabrik“ von 16.00 bis 18.00 Uhr im Goethe-Institut in Sofia organisiert. „Wir..
Gaststättenbetreiber aus 30 Städten drohen heute mit der Blockade von Dutzenden von Straßenkreuzungen und belebten Straßen, um ihren Unmut über den..
Eine bulgarische Militäreinheit wird feierlich zur Teilnahme an der operativen Reservetruppe der NATO-Stabilisierungstruppe im Kosovo (KFOR) entsandt. Die..
Der 18. März wurde zum landesweiten Trauertag zum Gedenken an die Opfer erklärt, die unter tragischen Umständen in einer Diskothek in der..