Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2025 Alle Rechte vorbehalten

Präsident belegt Mineralressourcengesetz mit Veto

Foto: BGNES

Präsident Rumen Radew legte ein Veto gegen die Änderungen des Mineralressourcengesetzes ein, die am 22. Juli vom Parlament verabschiedet wurden. Das wurde auf der Internetseite der Präsidentschaft bekannt gegeben. Das Staatsoberhaupt protestiert gegen konkrete Bestimmungen über die Konzession bei der Gewinnung von Bodenschätzen wie beispielsweise die Erweiterung der Rechte der Konzessionäre, die Möglichkeit für die Verlängerung der Konzessionsdauer und die Schaffung von Umweltrisiken. "Der Konzessionär erhält erweiterte Möglichkeiten, Aktivitäten außerhalb der Grenzen der Lagerstätte durchzuführen und sich in die Umwelt und die Landschaft einzumischen, was ein Risiko für das Leben und die Gesundheit des Menschen darstellt", argumentiert der Präsident.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Parlament berät über zweites Misstrauensvotum gegen die Regierung

In der heutigen Sitzung wird das Parlament über die Gründe für das zweite Misstrauensvotum gegen die Regierung beraten. Es wurde letzte Woche von der Partei METSCH eingereicht und wird von „Wasraschdane“ und „Welitschie“ unterstützt. Als..

veröffentlicht am 16.04.25 um 08:40

Wetteraussichten für Mittwoch, den 16. April

Am Mittwoch werden die Mindesttemperaturen zwischen 5 und 10°C liegen, in Sofia um die 7°C. Tagsüber ist es überwiegend sonnig sein. Es wird ein leichter bis mäßiger Wind aus Südost wehen. Die Höchsttemperaturen klettern auf 19 bis 24°C, in Sofia..

veröffentlicht am 15.04.25 um 19:45

DPS-DPS entscheidet, ob sie die Regierung weiter unterstützt

Die operative Führung der Partei „Demokratie, Rechte und Freiheiten - DPS“ um Ahmed Dogan ist zusammengekommen, um zu entscheiden, ob sie ihre Unterstützung für die Regierung fortsetzen wird. Dies geschieht einen Tag vor der Diskussion über..

veröffentlicht am 15.04.25 um 17:58