Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Impfpflicht sei keine Diskriminierung entschied Oberstes Administrationsgericht

Foto: BGNES

Das Oberste Administrationsgericht erklärte die Entscheidung des Administrationsgerichts in Sliwen, das die Impfpflicht als diskriminierend eingestuft hatte, für nichtig. Das Gericht in Sliwen hatte die obligatorische Impfung als Voraussetzung für den Besuch des Kindergartens für eine Diskriminierung erklärt. Dagegen hatten die Gesundheitsbehörden geklagt.
Die Obersten Richter befanden nun, dass die obligatorische Impfung keinesfalls einige
Gruppen von Kindern anderen gegenüberstelle. Sie ziele lediglich darauf ab, angemessene Bedingungen für die Durchführung der geplanten Impfungen von Kindern zu schaffen, die gesetzlich vorgesehen sind und schützt ihre Gesundheit und ihr Leben vor Epidemien. Auf diese Weise schütze der Staat die Gesundheit und das Leben aller bulgarischer Bürger, heißt es in der Begründung des Obersten Administrationsgerichts, die von seinem Pressedienst zitiert wurde. 



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Prioritäten der eventuellen GERB-Regierung

Das erste und wichtigste Ziel ist die Verabschiedung eines Haushaltsplans. Das zweite ist das Konjunktur- und Nachhaltigkeitsprogramm. Der Euroraum ist ein politisches Thema, und wenn es eine Regierung gibt, können wir es vorantreiben. Danach können wir..

veröffentlicht am 01.07.24 um 10:39

GERB-SDS nimmt Sondierungsmandat entgegen und gibt Zusammensetzung des Kabinetts bekannt

Präsident Rumen Radew hat das erste Sondierungsmandat für die Regierungsbildung an Rossen Zheljaskow erteilt. Er ist der Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten, der von der größten Parlamentsfraktion GERB-SDS nominiert wurde. Zheljaskow gab die..

veröffentlicht am 01.07.24 um 10:19

Strom für Haushalte steigt, Heizung und Warmwasser werden billiger

Ab heute wird der Strompreis für Haushalte um durchschnittlich 1,7 Prozent steigen, während Heizung und Warmwasser um 8,5 Prozent billiger werden, hat die Regulierungskommission für Energie und Wasser beschlossen. Am stärksten steigen die Strompreise..

veröffentlicht am 01.07.24 um 07:25