Die Nationale Einnahmenagentur (Finanzamt) übernimmt die volle Kontrolle über die Glücksspiel-Branche, beschlossen die Abgeordneten mit der Billigung der Novellen zum Gesetz über die Glücksspiele in zweiter Lesung, informierte der BNR. Die Regierung ließ ihre Idee fallen, die Staatliche Glücksspielkommission in ein kollektives Einzel-Organ zu verwandeln, dass direkt der Regierung unterstellt ist. Nunmehr wird der Glücksspielbetrieb dem Finanzamt unterstellt. Mit den Novellen wird das erforderliche Startkapital für eine Lizenz für das Betreiben von Kasinos und Spielautomaten erhöht. Die Höhe der Lizenzgebühr bleibt jedoch unverändert - 1,5 Mio. Euro für ein Casino und 500.000 Euro für eine Spielhalle Euro. Der Vorschlag, dass es Kasinos einzig in 5-Sterne-Hotels, nationalen Ferienorten und in den Grenzregionen geben dürfe, wurde abgelehnt. 10% der Einnahmen nach Steuern aus der Tätigkeit des bulgarischen Sport-Totalisators sollen zur Unterstützung der Kultur verwendet werden. Der Abgeordnete Wezhdi Raschidow von GERB, der den Vorschlag eingebracht hatte, erklärte, dass die Kultur dadurch frisches Geld erhalten werde. Wessela Letchewa von der BSP konterte, dass diese Änderung dem bulgarischen Sport schaden werde, für dessen Unterstützung der Sport-Totalisator vor 50-60 Jahren geschaffen wurde.
Die Entwürfe zur Änderung des Justizgesetzes, die das derzeitige Verfahren zur Wahl eines neuen Generalstaatsanwalts beenden könnten, wurde in erster Lesung vom zuständigen Parlamentsausschuss angenommen. De ntwurf der Partei „Wasraschdane“..
Die Verhandlungen zur Bildung einer regulären Regierung in der 51. Volksversammlung sind noch nicht wieder aufgenommen worden. GERB-SDS hatte Ende letzter Woche angekündigt, die Verhandlungen mit DB, BSP und ITN über die Aufstellung einer..
Die Koalition „Wir setzen die Veränderung fort-Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB) legt einen Gesetzentwurf zur Änderung des Wahlgesetzes vor, um faire Wahlen sicherzustellen. Einer der Vorschläge sieht vor, die manuelle Auszählung der Stimmen..
Der Ko-Vorsitzende der Parlamentsfraktion „BSP-Vereinigte Linke“, Atanas Safirow, äußerte die Hoffnung, dass unser Land nächste Woche ein reguläres..
Der Schengen-Vollbeitritt Bulgariens ist eine Errungenschaft vieler Regierungen und vieler Experten. Wir werden nicht zulassen, dass er uns vergällt..
„Ich habe kein Verbrechen begangen, das ist ein politischer Angriff“, sagte der Ko-Vorsitzende von „Wir setzen die Veränderung fort“ (PP) Kiril..