Das Parlament beschloss, dass Generalstaatsanwalt Iwan Geschew einen Bericht über die Arbeit der Staatsanwaltschaft für den Zeitraum Januar bis August 2020 ausarbeiten und im Parlament vorstellen muss. Der Vorschlag der oppositionellen „Bulgarischen Sozialistischen Partei“ wurde fast einstimmig gebilligt. Für die Rechenschaftslegung stimmten 179 Abgeordnete; ein Abgeordneter stimmte dagegen. Der Abgeordnete der Linke, Krum Sarkow, kommentierte, dass Geschew mit seinen Handlungen die Unzufriedenheit der Öffentlichkeit geschürt habe, worauf Bürger seinen Rücktritt fordern.
Der Rechenschaftsbericht soll erst im Herbst in der neuen Sitzungsperiode vorgestellt werden, weil die Abgeordneten im August Urlaub haben. Iwan Geschew selbst ist ebenfalls im Urlaub.Die Entwürfe zur Änderung des Justizgesetzes, die das derzeitige Verfahren zur Wahl eines neuen Generalstaatsanwalts beenden könnten, wurde in erster Lesung vom zuständigen Parlamentsausschuss angenommen. De ntwurf der Partei „Wasraschdane“..
Die Verhandlungen zur Bildung einer regulären Regierung in der 51. Volksversammlung sind noch nicht wieder aufgenommen worden. GERB-SDS hatte Ende letzter Woche angekündigt, die Verhandlungen mit DB, BSP und ITN über die Aufstellung einer..
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Der Schengen-Vollbeitritt Bulgariens ist eine Errungenschaft vieler Regierungen und vieler Experten. Wir werden nicht zulassen, dass er uns vergällt..
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