Die Parlamentsfraktion der „Bulgarischen Sozialistischen Partei“ (BSP) stellte einen Antrag zur Anhörung des Generalstaatsanwalts Iwan Geschew. Er soll über seine Arbeit seit seinem Amtsantritt Rechenschaft ablegen. Aus den Reihen der BSP wird die Frage gestellt, inwieweit es gesetzlich sei, Beweismaterial laufender Prozesse zu veröffentlichen. In einem Interview für den BNR sagte der linke Abgeordnete Anton Kutew, dass seine Partei weiterhin den Rücktritt des Generalstaatsanwalts fordere; ein entsprechender Appell sei von 70 Abgeordneten unterzeichnet worden. Laut Kutew müsse geklärt werden, wieweit sich die Vollmachten des Generalstaatsanwalts erstrecken; auch müsse eine öffentliche Debatte über seine Vollmachen stattfinden.
Mit Rauchbomben und lautem Hupen haben die Sofioter Taxifahrer ihren Protest-Autokorso gegen die Erhöhung der Haftpflichtversicherung eingeläutet. In den kommenden Stunden werden sie ihren Unmut vor allen staatlichen Einrichtungen..
Die ehemalige EU-Kommissarin und Außenministerin Maria Gabriel wird Präsidentin des Robert-Schuman-Instituts, teilte die Europäische Volkspartei mit. Das Institut bietet EVP-Politikern Schulungen in Form von Seminaren und Konferenzen an. „Die..
Die Aufnahme der Bulgaren in die Verfassung Nordmazedoniens soll mit „verzögerter Wirkung“ erfolgen - nachdem das Land Mitglied der Europäischen Union geworden ist. Diesen Vorschlag habe die nordmazedonische Präsidentin Gordana Siljanovska in Baku..
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