Die Parlamentsfraktion der „Bulgarischen Sozialistischen Partei“ (BSP) stellte einen Antrag zur Anhörung des Generalstaatsanwalts Iwan Geschew. Er soll über seine Arbeit seit seinem Amtsantritt Rechenschaft ablegen. Aus den Reihen der BSP wird die Frage gestellt, inwieweit es gesetzlich sei, Beweismaterial laufender Prozesse zu veröffentlichen. In einem Interview für den BNR sagte der linke Abgeordnete Anton Kutew, dass seine Partei weiterhin den Rücktritt des Generalstaatsanwalts fordere; ein entsprechender Appell sei von 70 Abgeordneten unterzeichnet worden. Laut Kutew müsse geklärt werden, wieweit sich die Vollmachten des Generalstaatsanwalts erstrecken; auch müsse eine öffentliche Debatte über seine Vollmachen stattfinden.
Es gibt endlich einen politischen Willen auf höchster Ebene, den Konflikt zwischen der Ukraine und Russland auf diplomatischem Wege beizulegen, und dieser Prozess sollte unterstützt werden. Dies betonte Präsident Rumen Radew gegenüber Journalisten..
Der Ko-Vorsitzende der Partei „Wir setzen die Veränderung fort“, Kiril Petkow hat vor Gericht zu erscheinen wegen der Verhaftung von GERB-Chef Bojko Borissow am 17. März 2022. Die Staatsanwaltschaft hat zwei Monate nach dem freiwilligen..
Die Einreichung des Haushaltsplans wurde um eine Woche verschoben, weil Bulgarien sich verpflichtet hat, einen Struktur- und Fiskalplan zu erstellen, berichtet BTA. Außerhalb des Plenarsaals erklärte Finanzministerin Temenuschka Petkowa,..
„Ein überraschendes Treffen, das meiner Meinung nach mit allen führenden Politikern der EU und des Vereinigten Königreichs stattfinden sollte.“ Mit..
Der bulgarische Patriarch Daniil wird in London die erste Liturgie zur Einweihung der neuen Kirche der bulgarisch-orthodoxen Gemeinde in der britischen..
Die Europäische Kommission hat beschlossen, das Strafverfahren gegen Bulgarien wegen Nichteinhaltung der Verpflichtungen zur Überarbeitung und..
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