„Es gibt kein Motiv für vorgezogene Wahlen; es wird aber Veränderungen geben“, kommentierte Vizepremierminister Tomislaw Dontschew. „Das Misstrauensvotum ist gescheitert, nicht wegen der Sitz-Arithmetik, sondern wegen der politischen Logik. Vorgezogene Wahlen im Winter bringen keinen Nutzen“, meinte Dontschew. „Die Regierung hat noch etliche Arbeit zu bewältigen - in Bezug auf die gesundheitlichen, sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Epidemie sowie die Vorbereitung der Dokumente für einen Zugang zur EU-Finanzierung. Eine weitere große Aufgabe ist die Organisierung der Maschinenwahl und der Briefwahl“, erklärte der Vizepremier. „Ich bedaure einzig, dass es momentan kein Format gibt, um mit den protestieren Bürgern Gespräche zu führen. Ich würde mich sehr freuen, wenn ich ein solches finden könnte“, kommentierte Dontschew.
Präsident Rumen Radew hat heute erneut beim Verfassungsgericht beantragt, die von der 49. Volksversammlung beschlossenen Verfassungsänderungen für verfassungswidrig zu erklären. Die Einwände des Staatsoberhauptes richten sich gegen die..
Die Botschafterin von Österreich in Bulgarien, Andrea Ikić-Böhm, besuchte gestern auf Einladung des Direktors der Generaldirektion der Grenzpolizei die bulgarisch-türkische Grenze, teilte der Pressedienst des Innenministeriums heute mit...
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Ab nächstes Jahr werden neun Stadtviertel in Sofia die Verwendung fester Brennstoffe für die Heizung in Gebäuden mit Wärme- und Gasnetzen verbieten...
Gespräche auf Ebene Parteivorsitzende werden nur dann stattfinden, wenn sie die Bildung einer Regierungsmehrheit und einer regulären Regierung zum Ziel..
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