Nach annähernd 5 Tagen erzielten die EU-Staats- und -Regierungschefs in Brüssel eine Einigung über den Haushalt der Union in den kommenden 7 Jahren sowie über den geplanten Wiederaufbaufonds für schwer von der Corona-Krise betroffene Staaten.
Bulgarien werde aus dem Haushalt bis 2027 rund 29 Milliarden Euro an EU-Mitteln erhalten, informierte der bulgarische Ministerpräsident Bojko Borissow auf seiner Facebook-Seite. „Bulgarien bekommt mehr als eine Milliarde Euro mehr, als in dieser Haushaltsperiode. Wir gehören zu den wenigen Ländern, die im neuen Haushalt mehr bekommen, und das angesichts der Tatsache, dass der neue jährliche Finanzrahmen um 62 Milliarden Euro kleiner ist. Zum ersten Mal wird Bulgarien über 200 Millionen Lewa (ca. 102 Mill. Euro) für die armen Regionen verfügen“, listete Borissow auf. Diese Gelder werden zur Erhöhung des Wettbewerbs, des Wachstums und der Einrichtung neuer Arbeitsplätze dienen.
Die europäische Finanzierung für die Kohäsions- und Agrarpolitik Bulgariens wird beibehalten. 9 Milliarden Euro sind für die Kohäsionspolitik vorgesehen - 800 Millionen Euro mehr als im vorherigen mehrjährigen Finanzrahmen.
Im Rahmen des EU-Pakets der nächsten Generation kann Bulgarien mit Zuschüssen in Höhe von insgesamt 7,7 Milliarden Euro rechnen, im Rahmen des „Just Transition Fund“ 500 Millionen Euro und zum Schutz der EU-Außengrenze über 200 Millionen Euro.
Die im Rahmen des neuen mehrjährigen Finanzrahmens und des EU-Pakets der nächsten Generation für Bulgarien bereitgestellten Gesamtmittel belaufen sich auf 29 Milliarden Euro.
Für die EU insgesamt wird der Gesamtbetrag des mehrjährigen Finanzrahmens für die nächsten 7 Jahre 1,074 Billionen Euro betragen. Das EU-Paket der nächsten Generation beläuft sich seinerseits auf 750 Milliarden Euro.Fast einen Monat nach den vorgezogenen Parlamentswahlen vom 27. Oktober kann die 51. Volksversammlung immer noch nicht ihre Arbeit aufnehmen, weil die Abgeordneten keinen Parlamentspräsidenten wählen können. Die politische Pattsituation..
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