Das Parlament wird am Dienstag dieser Woche über den Misstrauensantrag gegen die Regierung abstimmen, beschlossen die Abgeordneten am Ende der zweistündigen Debatten. Die Protestaktion vor dem Parlamentsgebäude unter dem Motto „Belagerung des Parlaments. Alle raus!“ verläuft friedlich. Vorübergehend kam es zu einer Blockade des Boulevards vor dem Parlamentsgebäude, als sich die Demonstranten auf die Straße setzten. Es herrschen keine Spannungen zwischen Polizei und Demonstranten. Laut Angaben der Polizeibehörden ist es zu keinen Blockaden von Kreuzungen und staatlichen Verwaltungsgebäuden in Sofia gekommen. Der Bulgarische Nationale Rundfunk meldete die Blockade einer der U-Bahn-Stationen in Richtung Businesspark. Landesweit werden keine weiteren Blockaden gemeldet, mit Ausnahme des Gerichtsgebäudes der Schwarzmeerstadt Zarewo, das nach zwei Stunden wieder freigegeben worden sei.
Die Entwürfe zur Änderung des Justizgesetzes, die das derzeitige Verfahren zur Wahl eines neuen Generalstaatsanwalts beenden könnten, wurde in erster Lesung vom zuständigen Parlamentsausschuss angenommen. De ntwurf der Partei „Wasraschdane“..
Die Verhandlungen zur Bildung einer regulären Regierung in der 51. Volksversammlung sind noch nicht wieder aufgenommen worden. GERB-SDS hatte Ende letzter Woche angekündigt, die Verhandlungen mit DB, BSP und ITN über die Aufstellung einer..
Die Koalition „Wir setzen die Veränderung fort-Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB) legt einen Gesetzentwurf zur Änderung des Wahlgesetzes vor, um faire Wahlen sicherzustellen. Einer der Vorschläge sieht vor, die manuelle Auszählung der Stimmen..
Mehrere Bürgervereinigungen aus Lom und Kosloduj organisieren einen Protest und einen Autokorso gegen den schlechten Zustand der Straßen in..
Nachdem in der Luft über Sofia tagelang Feinstaubwerte jenseits der Grenzwerte gemessen wurden, hat die Stadtverwaltung von Sofia als Maßnahme zur..
Der Schengen-Vollbeitritt Bulgariens ist eine Errungenschaft vieler Regierungen und vieler Experten. Wir werden nicht zulassen, dass er uns vergällt..