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Parlament verabschiedet in erster Lesung Änderungen im Gesetz über soziale Dienste

Foto: BGNES

Die Abgeordneten haben zwei neue Gesetzentwürfe zur Änderung des Gesetzes über soziale Dienste verabschiedet, die von GERB und den Vereinigten Patrioten vorgelegt wurden. Ihnen zufolge werden Nichtregierungsorganisationen keine sozialen Dienste erbringen können. In Fällen, bei denen Elternrechte entzogen werden, soll eine rasche gerichtliche Kontrolle eingeführt werden. Mit den genehmigten Vorschlägen von GERB wird die Laufzeit der Erstellung der Nationalen Karte für soziale Dienste und ihre Finanzierung nach den neuen Standards verlängert. Die Bulgarische sozialistische Partei und BSP und die Bewegung für Rechte und Freiheiten haben einige der Novellen in Frage gestellt, insbesondere die Verkürzung der Berufungsfrist für Eltern.




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