Nachdem sich der Antikorruptionsfonds über eine stillschweigende Verweigerung der Bereitstellung von Informationen beklagt hat, wurde Gesundheitsminister Kiril Ananiew vom Verwaltungsgericht in Sofia aufgefordert, zwei Verträge mit der „Chinese National Pharmaceutical Corporation“ über die Lieferung von Schutzmasken und Beatmungsgeräten in Höhe von insgesamt 4,6 Millionen Euro vorzulegen. Der Antikorruptionsfonds präzisiert, dass die Entscheidung, gegen die kein Rechtsbehelf eingelegt werden kann, vom 25. Juni stammt, der Gesundheitsminister jedoch noch nicht darauf reagiert hat. In seiner Entscheidung stellt das Gericht fest, dass die Öffentlichkeit das Recht hat, detaillierteste Informationen zu dem Fall zu erhalten, wodurch Transparenz bei der Verwendung öffentlicher Mittel gewährleistet wird.
Zu Beginn seiner Anhörung im Parlament über die Position Bulgariens zum NATO-Treffen in Washington hat der geschäftsführende Ministerpräsident Dimitar Glawtchew betont, dass "die Entsendung bulgarischer Truppen in die Ukraine nicht in Frage kommt"...
Der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow erklärte, seine Partei werde sich nicht mehr an Verhandlungen beteiligen, sondern zu Neuwahlen übergehen. Er wies darauf hin, dass nach der Ablehnung des Vorschlags der GERB für eine Regierung klar ist, dass..
Lena Borislawowa von der PP-DB kommentierte den Ausschluss von Abgeordneten der DPS als einen Versuch von Deljan Peewski, eine dritte politische Kraft zu werden, da er als zweite keine Regierung anbieten könne. Borislawowa wies auch darauf hin, dass die..
Gestern wurde ein neuer Versuch unternommen, Bulgarien zu unterstellen, es würde der Ukraine Bargeld geben, sagte GERB-Chef Bojko Borissow im Parlament...
Der stellvertretende ungarische Innenminister Bence Retvari sagte, dass für die ungarische EU-Ratspräsidentschaft die Abschaffung der Schengen-Landgrenzen..
Es sei ungünstig, im August einen Wahlkampf und Mitte September Neuwahlen abzuhalten, sagte Präsident Rumen Radew. "Ich bin verpflichtet, nicht nur die..
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